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Chef der Bundesnetzagentur : „Die sichere Stromversorgung wird teurer werden“

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur Bild: dpa

Deutschlands oberster Regulierer für Strom über die stockende Energiewende, die Gefahr eines Blackouts und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren.

          Herr Homann, der Ausbau der Erneuerbaren ist ins Stocken geraten. Neue Windräder an Land werden kaum noch gebaut, dafür gehen bald die ersten alten Anlagen aus der Förderung und dann auch aus der Produktion heraus. Ist das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 überhaupt noch zu schaffen?

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auf jeden Fall muss dafür der Ausbau kräftig beschleunigt werden. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium am 5. September zu einem Windkraft-Gipfel geladen, auf dem die Dinge angepackt werden müssen. Nicht mit neuen Zielbeschreibungen, sondern ganz handfest. Dabei sind vor allem die Bundesländer gefragt. Denn vieles, an dem es hakt, fällt in ihre Hoheit.

          Zum Beispiel?

          Wer mehr Windkraft will, muss mehr Flächen für Anlagenstandorte ausweisen. Und Abstandsregeln daraufhin überprüfen, ob nicht zu viel des Guten getan wird. Beides sind Themen für die Landespolitik. Der Naturschutz beansprucht sein Recht, und, vielleicht am wichtigsten, in der Bevölkerung wächst der Unmut über die vielen Windräder. Bürgerinitiativen und die Angst vor möglichen Klagen halten die Verfahren auf. Das ist für jeden Politiker, gerade auch in den Kommunen, eine sehr komplizierte Gemengelage. Auf Seiten des Bundes wird auch über die sehr strengen Vorschriften der Flugsicherung zu reden sein, die regelmäßig zu Konflikten führen.

          Umso größer ist der Ärger darüber, dass die Netzagentur auch noch die Obergrenze für den Windkraftausbau in Norddeutschland herabgesetzt hat. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirft Ihnen vor, die Erneuerbaren auszubremsen.

          Das ist eine Scheindiskussion, die von den wirklichen Schwierigkeiten ablenkt. Jeder weiß doch, dass der neue Deckel überhaupt keine Wirkung entfalten wird. Wir werden da zum Prügelknaben gemacht.

          Das scheint Sie nicht sonderlich aufzuregen.

          Nein. Die Rolle als Prügelknabe gehört zu unserer Aufgabenbeschreibung. Aber darüber sollte man bitte nicht vergessen, dass es die Politik ist, die handeln muss.

          Ministerpräsident Günther verlangt, die regionalen Beschränkungen für den Windkraftausbau einfach ganz zu streichen. Das ist eine klare politische Ansage.

          Es gibt für die Beschränkungen, auch wenn sie gegenwärtig keine Wirkungen haben, eine gute Begründung: die mangelnden Netzkapazitäten, um den Windstrom auch abzutransportieren. Der Ausbau von Windkraft und Leitungen muss Hand in Hand gehen. Sonst wird es für die Stromkunden noch teurer, weil noch mehr Windräder noch öfter gegen Entschädigungszahlungen vom Netz genommen werden müssten. Mit der Streichung der Beschränkung würde man das Signal geben: Wir verzichten künftig wieder auf eine Koordination von Windzubau und Netzausbau.

          Insgesamt wurden schon im ersten Quartal fast 500 Millionen Euro fällig, um die Sicherheit der Stromnetze zu gewährleisten, ein neuer Rekord für drei Monate. Ist damit der Höhepunkt erreicht?

          Angesichts der üblichen Schwankungen lässt sich das nicht seriös vorhersagen. Wir hatten nach den aktuellen Zahlen im vorigen Jahr Systemsicherheitskosten von 1,4 Milliarden Euro. In der Tendenz rechne ich mit einem weiteren Anstieg. Zum einen wird es noch einige Jahre dauern, bis die benötigten Leitungen fertiggestellt sind. Mit dem Zubau der Erneuerbaren werden deshalb zumindest vorübergehend noch mehr Eingriffe in den Kraftwerkspark notwendig werden. Zusätzlich werden die neuen EU-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Stromhandel den Aufwand in die Höhe treiben.

          Warum das?

          Die Regeln schreiben uns vor, dass wir an den Grenzen von 2021 an mehr Kapazität für den europäischen Stromhandel bereithalten müssen. Diese steigt jährlich an, bis Ende 2025 das vorgegebene Zielniveau erreicht ist. Das wird das innerdeutsche Netz weiter belasten und erfordert zusätzlichen Redispatch, also Schutz vor Überlastung durch Kraftwerksdrosselung. Da liegt ein Risiko für noch mal deutlich steigende Kosten. Hier gibt es nur einen Ausweg: Wir brauchen neue Leitungen, um die Engpässe im deutschen Netz zu beheben.

          Von den geplanten neuen Höchstspannungsleitungen ist erst ein Bruchteil gebaut. Werden die sogenannten Stromautobahnen rechtzeitig in Betrieb sein?

          Von den insgesamt erforderlichen 7700 Kilometern im Übertragungsnetz sind aktuell rund 1100 Kilometer fertiggestellt. Den Fortschritt allein in gebauten Kilometern zu messen vermittelt aber ein schiefes Bild. Wichtig ist, dass wir in den Planungs- und Genehmigungsverfahren aktuell gut vorankommen und uns da im Rahmen der Terminvorgaben bewegen. Insgesamt sind 4600 Kilometer im Genehmigungsverfahren. Da ist eine gewisse Zuversicht angebracht. Aber klar ist, dass wir mit Hochdruck dranbleiben müssen. Verzögerungen im Netzausbau kosten die Stromkunden nicht nur sehr viel Geld, sie erhöhen auch das Risiko für die Versorgungssicherheit.

          Zwei der vier Übertragungsnetzbetreiber, nämlich Tennet und 50 Hertz, gehören ganz oder mehrheitlich ausländischen Geldgebern: Tennet ist zu hundert Prozent beim niederländischen Staat, 50 Hertz wird indirekt zu 80 Prozent vom belgischen Staat kontrolliert. Hängen der Netzausbau und damit der Erfolg der deutschen Energiewende also vom Wohlwollen und der Investitionsbereitschaft unserer Nachbarländer ab?

          Zunächst einmal haben auch Tennet und 50 Hertz natürlich großes Interesse am deutschen Netzausbau, weil sie daran verdienen wollen. Und sie sind der Sicherheit der Stromversorgung verpflichtet und werden von uns reguliert. Auf der anderen Seite sitzen die Aufsichtsräte nicht in Deutschland und haben auch andere Interessen zu berücksichtigen. Und da gibt es auch mal Anzeichen dafür, dass bei der Bereitstellung von Finanzierungen nicht allein im Interesse der deutschen Energiewende gehandelt wird. Da wird sehr genau geprüft, wie viel Kapital nach Deutschland fließt.

          Sollte Datteln IV, das fast fertige neue Kraftwerk von Uniper, noch ans Netz gehen?

          Die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke zuerst stillzulegen hätte für den Klimaschutz eine gewisse Logik. Wir prüfen allerdings nur die Folgen für die Netzstabilität.

          Im Juni war vorübergehend zu wenig Strom im Netz, Regelenergie wurde knapp. Wie dicht waren wir am Blackout?

          Ein Blackout war nicht zu befürchten. Gleichwohl war die Lage ernst.

          Haben Sie die Ursachen inzwischen ermittelt?

          Es gibt darüber bisher nur Mutmaßungen, unsere Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Waren es tatsächlich Fehler in der Wetterprognose? Haben die Bilanzkreisverantwortlichen in riskanter Weise spekuliert, so dass kurzfristig nicht genügend Regelenergie bereitstand? Das Ausmaß der angeblichen Fehlprognosen war jedenfalls auffällig groß.

          Wann rechnen Sie mit Ergebnissen?

          Jedenfalls noch nicht zur nächsten Sitzung unseres Beirates. Viel wichtiger ist, dass die Netzbetreiber nun mehr Regelenergie vorhalten und diesen Bedarf situationsabhängig anpassen, um Risiken für die Versorgungssicherheit zukünftig zu minimieren. Außerdem haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Gefährliche Unterdeckungen der Bilanzkreise sollen sich nicht lohnen. Vorgänge wie im Juni dürfen sich nicht wiederholen.

          Springen wir zum neuen Mobilfunkstandard 5G. Die Konzerne wollen ihre Netze bauen, aber warten noch auf die Zuteilung der Frequenzen aus der Auktion. Warum dauert das so lange?

          Das Ergebnis der Auktion bestimmt, wer welche Menge Spektrum erhält – jedoch nicht, wer an welcher Stelle im Frequenzband liegt. Die vier Teilnehmer hatten deswegen Gelegenheit, sich über eine Aufteilung zu verständigen. Weil eine vollständige Einigung nicht erzielt wurde, hatten wir über die Zuordnung zu entscheiden. Dann gab es haushaltsrechtliche Fragen, denn die Zahlungsfrist läuft noch bis in den September. Das ist jetzt ebenfalls geklärt. Auf Antrag der Unternehmen können die Frequenzen jetzt also jeweils zeitnah zugeteilt werden. Und um das auch klarzustellen: Die angeblich so späte Zuteilung der Frequenzen wird den Bau der Netze nicht um einen Tag verzögern.

          Vielleicht aber die Sicherheitsvorgaben für die Netzwerkausrüster, die man zum Bauen benötigt. Es fehlten immer noch die neuen Kriterien, die wegen des Streits um Huawei kommen sollten. Wie steht es damit?

          Wir haben dazu im Frühjahr – vor der Auktion – Eckpunkte veröffentlicht. Die Unternehmen wissen also, was wir planen. Es geht dabei nicht speziell um Huawei. Die Sicherheitsbedingungen, die wir zusammen mit dem BSI festlegen, gelten für jeden Anbieter und alle technischen Komponenten, egal ob aus Schweden, Finnland oder Asien. Im Herbst wollen wir die Anforderungen veröffentlichen.

          Der Neuling 1&1 Drillisch braucht eine Vereinbarung zum nationalen Roaming, bevor er loslegen kann. Mussten Sie dabei schon als Schlichter heran?

          Erfreulicherweise geht das bislang ohne uns. Wir haben jedenfalls noch keinen Hilferuf bekommen. Und ich hoffe auch sehr, dass die Verhandlungen bald zum Erfolg führen. Ich erwarte, dass die Unternehmen alles tun, um zu kommerziellen Lösungen zu kommen. Die Bundesnetzagentur steht zwar als Schiedsrichterin bereit. Die Unternehmen sollten aber nicht vorschnell den Weg zum Regulierer suchen, ohne ernsthaft verhandelt zu haben. Ein Einschalten des Regulierers muss die Ausnahme sein. Je schneller ein viertes Netz entsteht, desto besser für die Verbraucher und den Wettbewerb.

          Trotz der Versorgungsauflagen aus der Auktion will die Bundesregierung nun auch noch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft aufbauen, damit die Funklöcher auf dem Land schneller verschwinden. Wird das helfen?

          Die Politik wird ja zu diesem Schluss gekommen sein, sonst würde sie das nicht diskutieren. Andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, wie lange es dauert, eine Behörde oder eine neue staatliche Gesellschaft aufzubauen. Da stellt sich dann schon auch die Frage, ob das die ideale Lösung ist, wenn man den Bürgern schnelle Verbesserungen in der Mobilfunkversorgung liefern möchte.

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