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Übergangsregelung : Bundesländer beschließen neue Zockerregeln

Bald darf auch online so gezockt werden, wie hier in einem Frankfurter Wettbüro Bild: Amadeus Waldner

Ein Panikknopf und ein Einzahllimit – mit neuen Regeln sollen Online-Zocker geschützt werden. Doch die Branche beklagt Unklarheit.

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          Die Bundesländer haben sich auf eine Übergangsregelung für Online-Glücksspiele geeinigt, die vom 15. Oktober an gelten soll, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) voraussichtlich Anfang Juli 2021 in Kraft tritt. Das geht unter anderem aus einem Dokument hervor, das das hessische Innenministerium online veröffentlicht hat.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Einigung war ein Länderstreit vorausgegangen. Einige befürworten strenge Regeln, dazu zählen vor allem Bremen, Niedersachsen und das Saarland, andere – häufig genannt werden Hessen und Schleswig-Holstein – vertreten einen liberaleren Ansatz. Schon Anfang September hatten sich die Chefs der Staatskanzleien auf einen groben Plan geeinigt, dessen Umsetzung nun konkretisiert wurde.

          „Die Angebote sind nach wie vor illegal“

          Die Länder verständigten sich, Anbieter nicht zu belangen, die im Internet bisher noch verbotene Spiele anbieten, sich aber an die neuen Regeln halten. Wer das nicht tut, hat im Erlaubnisverfahren nach dem neuen Staatsvertrag schlechte Karten.

          „Die Chef der Staatskanzleien haben sich auf einen Ermessensrahmen verständigt, was im Hinblick auf den GlüStV 2021 geduldet wird. Die Angebote sind aber nach wie vor illegal“, sagt ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage. Letztlich entscheide jedes Bundesland selbst, welche Angebote es untersage. Und er ergänzt: „Wer sich ab dem 15. Oktober nicht daran hält, der muss damit rechnen, dass das Angebot durch die Glücksspielaufsicht untersagt wird.“ 

          Damit werden viele neue Regelungen vorgezogen: Von Mitte Oktober an müssen die Anbieter etwa ein monatliches Einzahllimit von 1000 Euro und einen Panik-Knopf einrichten, mit dem sich Spieler selbst sperren können. Zudem müssen die Betreiber „ein automatisiertes Spielsuchtfrüherkennungssystem“ einrichten. Vom 15. Dezember an wird zudem je Spiel eine Mindestdauer von fünf Sekunden und ein Maximaleinsatz von einem Euro festgelegt.

          Branche gespalten

          Aus der Branche kamen gemischte Reaktionen. Martin Lycka, Regulierungschef von GVC, dem britischen Bwin-Mutterkonzern, begrüßte die „Rechts- und Planungssicherheit“. Dadurch sei die „Gefahr gebannt, dass Spieler bis dahin zu Schwarzmarktanbietern wechseln, die keinerlei Standards im Thema Suchtprävention haben.“

          Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Werbewirtschaft, findet die Einigung „problematisch“. Aus Sicht von Werbetreibenden sei nicht klar, ob die Anbieter jetzt eigentlich auch werben dürften. „So wird das Ziel verfehlt, mit klaren Regeln aus der Übergangszeit heraus die Kanalisierung in einen geordneten Glücksspielmarkt zu erreichen.“

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