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Bundeskartellamt : Amazon im Visier der Marktwächter

Bild: dpa

Nach Kritik an dem Umgang des Online-Riesens Amazon mit Händlern auf seiner Marktplatz-Plattform, hat das Bundeskartellamt das Unternehmen nun dazu gebracht, seine Geschäftsbedingungen umfassend zu ändern.

          Das Bundeskartellamt hat Amazon dazu gebracht, die Bedingungen für Händler auf seiner Marktplatz-Plattform anzupassen. Die Behörde hat am Mittwoch mehrere Kritikpunkte aufgelistet, auf die der amerikanische Online-Händler nun reagiert. So sei Amazon zuvor praktisch von jeglicher Haftung gegenüber den Händlern freigestellt gewesen, teilte das Kartellamt mit. Diese Regel werde nun weiter gefasst. Zudem konnte Amazon bislang allen Händlern sofort kündigen, was jetzt in eine 30-Tage-Frist abgewandelt wird.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Insgesamt gibt es mehr Transparenz für Händler und weniger Auflagen, zudem können sie sich in Streitfragen künftig in bestimmten Fällen auch an Gerichte in ihren Ländern wenden, bislang war einzig Luxemburg zuständig. „Für die auf den Amazon-Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Im Gegenzug zu den umfangreichen Änderungen der Geschäftsbedingungen stellt das Kartellamt sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein. Die Behörde hatte es im November vergangenen Jahres eingeleitet, nachdem sich zahlreiche Händler beschwert hatten. Sie bemängelten Haftungsregeln, die zu ihren Lasten gingen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Konten sowie einbehaltene oder verzögerte Zahlungen.

          „Wir haben bei den ,Super-Plattformen‘ Google oder Amazon inzwischen Situationen, in denen nur der beherzte Zugriff der Wettbewerbsbehörden noch die Spielräume anderer Marktteilnehmer sichern kann“, sagte Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er lobte das Vorgehen des Kartellamts, ähnlich wie bei der vergangenen Entscheidung zu Facebook über das sogenannte Missbrauchsverbot Druck auszuüben. Andere, wie der E-Commerce-Fachmann Gerrit Heinemann, sehen das Kartellamt als zahnlosen „Papiertiger“. „An der marktdominierenden Stellung des Unternehmens ändert sich gar nichts“, sagte der Professor von der Hochschule Niederrhein. Vermeintliche Erfolge wie die 30-Tages-Frist für Kündigungen seien realitätsfremd, weil sich immer Gründe finden ließen, Händler auszuschließen. „Wer die Situation kleiner Händler kennt, weiß, dass diese weder die Muße noch das Geld haben, jahrelang gegen Amazon zu klagen“, sagte Heinemann.

          Für die Kunden von Amazon ändert sich zunächst nichts. Der Online-Händler wendet die neuen Regeln aber für alle seine Marktplätze auf der Welt an, nicht nur in Deutschland. Mit diesen Drittanbieter-Plattformen generiert Amazon nach eigenen Angaben 58 Prozent des Bruttowarenumsatzes. Für dieses Jahr schätzen die Marktforscher von E-Marketer den Umsatz über die Marktplätze auf 230 Milliarden Dollar. Bei dieser Verkaufs-Vermittlung verdient Amazon an Provisionen, im vergangenen Jahr hat der größte Online-Händler der Welt einen Umsatz von 233 Milliarden Dollar erzielt. Welche Rolle in Sachen Marktmacht Amazons Wissen über Daten spielt, will indes die EU-Kommission stärker überprüfen. „Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen“, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Die Standardvereinbarungen mit Marktplatzhändlern ermöglichten Amazon, Daten von Drittanbietern zu analysieren und zu nutzen. Ob diese Nutzung den Wettbewerb beeinträchtige, interessiere die Kommission besonders. In solchen Fällen können die Wettbewerbshüter Milliardenstrafen verhängen, wie sie es schon im Fall von Google getan haben. Auch Amazon war schon im Visier der Kommission, ein Streit um Steuerpraktiken in Luxemburg liegt noch vor dem Europäischen Gerichtshof. Amazon teilte mit, „vollumfänglich“ mit der Kommission zu kooperieren. („Ich vertraue Euch nicht“, Seite 18)

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