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Bundeshaushalt : Verführerisch volle Kassen

Volle Staatskasse: Was will die Regierung mit dem Überschuss machen? Bild: dpa

Die Reserven im Bundeshaushalt und den Sozialversicherung sind so hoch wie lange nicht mehr. Die nächste Regierung hat somit viel zu verteilen. Doch wer profitiert davon?

          3 Min.

          Die Konjunktur brummt, das Geld fließt, die große Koalition bedenkt Rentner und Städte – und es bleibt dennoch einiges übrig. Die Reserven im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen steigen, wie man es lange nicht in diesem Land gesehen hat. Es ist wie im Märchen. Auf zauberhafte Weise gelingt alles, als wenn eine gute Fee Wolfgang Schäuble magische Kräfte verliehen hätte. Der Finanzminister hat die Ausgaben in die Höhe schießen lassen. Dennoch hat er über die Jahre eine stattliche Rücklage bilden können. Beschäftigung und Gehälter steigen, entsprechend sprudeln nicht nur die Steuereinnahmen, auch die Sozialbeiträge strömen.

          Der Bund hat das vergangene Jahr abermals mit einem Überschuss abgeschlossen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt nun mitgeteilt hat; insgesamt erzielte der Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) ein Plus von beinahe 24 Milliarden Euro. Schäuble wollte das Geld nutzen, um Schulden abzubauen. Die SPD hat ihn ausgebremst. Sie will das Geld nutzen, um noch mehr Mittel für künftige Investitionen beiseitezulegen – zusätzlich zur Aufstockung des kommunalen Investitionsfonds um 3,5 Milliarden Euro, die schon längst beschlossene Sache war. Weil sich die große Koalition nicht einigen konnte, bleibt es bei der alten Regel: Der Überschuss fließt in die Rücklage, die helfen soll, die mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen Kosten zu finanzieren. Gut 18 Milliarden Euro liegen nun allein dort. Um das laufende Jahr abermals mit einer schwarzen Null abschließen zu können, ist zwar eine Entnahme von 6,7 Milliarden Euro geplant. Aber nachdem 2016 deutlich besser als gedacht endete, spricht viel dafür, dass die Mittel auch im Wahljahr nicht gebraucht werden.

          So sind die Kassen gut gefüllt, sowohl beim Bund als auch in den Sozialversicherungen – auch weil die schwarz-rote Bundesregierung wenig Geld an die Beitrags- und Steuerzahler zurückgegeben hat. Schäuble rühmt sich zwar, Freibeträge erhöht und die kalte Progression ausgeglichen zu haben. Er hat aber kaum mehr gemacht, als unvermeidlich war – und manchmal nicht einmal das. 2014 hätte die Koalition den Kinderfreibetrag erhöhen müssen. Das war verfassungsrechtlich geboten und von der Bundesregierung zugesagt. Doch die Erhöhung fiel einfach aus. Weil auch die Korrektur des Steuertarifs unter Schäuble mickrig geraten ist, rutschen selbst Durchschnittsverdiener in immer höhere Belastungen.

          Stille Verschiebung von Anpassungslasten

          Der Staat saniert sich, der Bürger zahlt. Es handelt sich um eine stille Verschiebung von Anpassungslasten. Die Erosion des Zinses verschärft diesen Prozess. Bund, Länder und Gemeinden profitieren wie andere Schuldner von der extremen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer leiden. Doch hat weder die Union noch die SPD einen Gedanken daran verschwendet, wie man die Menschen unterstützen kann, die selbst zusätzlich etwas für ihr Alter beiseite legen wollen. Im Gegenteil: Eine große Koalition streitet dafür, die Abgeltungsteuer so bald wie möglich abzuschaffen. Man müsse Kapitalerträge demselben Steuersatz unterwerfen wie Arbeitseinkommen, argumentieren sie. Dass Dividenden schon heute höher als andere Einkünfte belastet werden, wenn man die Besteuerung auf Unternehmensebene berücksichtigt, blenden die Vertreter von Union und SPD regelmäßig aus, sonst würde offensichtlich, dass es nur um eine höhere Belastung der gebeutelten Sparer gehen wird.

          Die nächste Regierung kann also aus dem Vollen schöpfen. Damit gibt es drei Möglichkeiten: erstens Investitionen steigern, zweitens Sozialausgaben erhöhen, drittens Bürger entlasten. Es ist momentan populär, den Zustand von Straßen und Schulen zu beklagen und eine Erhöhung der Investitionen anzumahnen. Doch nach dem Grundgesetz ist der Bund nicht für die Schulen zuständig. Und der Ersatz maroder Autobahnbrücken scheitert derzeit weniger am Geld als an den unzureichenden Vorarbeiten der Länder. Bloß weil das auch Schäuble sagt, um solche Forderungen abzuwehren, ist das nicht falsch.

          Kleine Steuersenkung in Aussicht

          Somit läuft es nach der Bundestagswahl auf die Alternative hinaus: arbeitende oder nichtarbeitende Bevölkerung entlasten? Die Union traut sich nur, eine kleine Steuersenkung zu versprechen. Im Vergleich zu den rasant steigenden Einnahmen des Staates zeigen sich CDU und CSU ausgesprochen knauserig. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Präferenz schon zu erkennen gegeben: Er will den finanziellen Spielraum nutzen, um länger Arbeitslosengeld zu zahlen und eine Mindestrente einzuführen. Die Reserven wären damit schnell aufgebraucht. Höhere statt geringere Beiträge wären anschließend zu erwarten. Auch mit Blick auf den Bundeshaushalt spricht Schulz gern über zusätzliche Ausgaben.

          Wer gut verdient und überdurchschnittlich zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt, darf bei der SPD auf keinen Rabatt hoffen, sondern hat sogar steigende Lasten zu erwarten. Zugespitzt kann man sagen: Steuersenkungen soll es nach sozialdemokratischen Vorstellungen nur für die geben, die keine Steuern zahlen. Wer auf diese Weise die Stützen des Aufschwungs vernachlässigt, riskiert, dass Wirtschaft und Beschäftigung einknicken – und später auch die Einnahmen des Staates. Die Fortsetzung der Geschichte vom blühenden Gemeinwesen ist damit gefährdet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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