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Steuereinnahmen : Scholz erwartet eine riesige Finanzlücke

  • -Aktualisiert am

Muss seinen Kabinetts-Kollegen immer häufiger Ausgabe-Wünsche Abschlagen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Bundesfinanzminister Scholz tritt Wünschen seiner Kabinettskollegen nach mehr Geld immer entschiedener entgegen. Der Grund: Er erwartet offenbar bis 2023 eine Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro.

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          Die Wunschliste an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird auch in der fortschreitenden Legislaturperiode nicht kürzer: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt gerade Milliarden für die neue Grundrente, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorige Woche Milliarden zur Subventionierung der Kassenbeiträge der Betriebsrentner. Sonderwünsche für den Klimaschutz oder den Kohleausstieg in der laufenden Wahlperiode kommen hinzu.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Auch wenn der Finanzminister im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat, tritt er jetzt wohl auf die Bremse. Bis zum Jahr 2023 drohe wegen hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro. Diese Zahl soll Scholz seinen Minister-Kollegen in einer Mitteilung zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung genannt haben. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntag vorab.

          In dieser Rechnung sei schon die gesamte sogenannte Flüchtlings-Rücklage von 35,2 Milliarden Euro aufgebraucht. In jedem Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vorigen Woche habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Die wegen der Einstellung vieler Beamter stark gestiegenen Personalausgaben sollten „eingefroren“ werden. Auch solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.

          Haushalt zu Lasten jüngerer Generationen?

          In dem Zusammenhang könnte dem Verlangen nach einer „Generalüberprüfung“ des Bundeshaushalts durch den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, eine ganz neue Bedeutung zukommen. „Wir brauchen ein Projekt ,Haushalt 2030‘“, hatte er am Wochenende erklärt und eine grundsätzliche Debatte und Generalüberprüfung sämtlicher Posten verlangt.

          2018 hatte der Bund dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben ein Plus von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Doch hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine „Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten“. Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt. Erst vorige Woche reduzierte sie die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent. Das dürfte sich auch in einem deutlich niedrigeren Zuwachs der Steuereinnahmen niederschlagen.

          Ende November hatte der Finanzminister die Zeit des Geldausgebens für beendet erklärt, in der steigende Steuereinnahmen gleichsam schier von selbst den Haushalt ausgleichen. Zum Auftakt der abschließenden Beratung über den Haushalt hatte er ausdrücklich auf das sich eintrübende wirtschaftliche Umfeld hingewiesen. Zwar wachse die Wirtschaft, steige die Beschäftigung und gebe es gute Steuereinnahmen, aber gleichwohl sei Vorsicht angebracht, „damit wir nicht wieder in Situationen wie früher kommen“.

          Dieses Jahr will der Bund 356 Milliarden Euro ausgeben, das sind fast 13 Milliarden Euro mehr als im abgelaufenen Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) hatte den Haushalt gegen Anwürfe aus der Opposition verteidigt: Damit lebe man nicht auf Kosten der jüngeren Generation.

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