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Bundeshaushalt-Kommentar : Löcher statt Träume

  • -Aktualisiert am

Auf der Baustelle: Der Breitbandausbau schreitet voran – solange Geld fließt. Bild: Oliver Berg/dpa

Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist?

          Deutschland kann sich fast alles leisten. So tönt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerne. Im zehnten Jahr des Aufschwungs und dank des höchsten Überschusses seit der Wiedervereinigung glaubt die Bundesregierung, es sei Geld für alles da. Dabei ist das der Blick in den Rückspiegel. In Wahrheit kommen auf die deutsche Politik und Wirtschaft härtere Zeiten zu. Dennoch gibt Berlin Dutzende Milliarden aus für Renten-, Pflege-, Kita- oder Gesundheitsprojekte, als gäbe es kein Morgen.

          Aus parteitaktischen Gründen – vor den ostdeutschen Wahlen soll die SPD raus aus dem Umfrageloch – rechnet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sogar mit irreführenden Zahlen die Rente einer Friseurin um ein Drittel kleiner, um jede Kritik an seinem Rentenplan zu ersticken. Was sind schon Abermilliarden für die Grundrente mit Gießkanne, es geht um Respekt!

          An CDU/CSU dürfte das kaum scheitern, auf eine Art Bedürftigkeitsprüfung wird man sich schon einigen. Schließlich weiß Schwarz-Rot, wie man seine wichtigste Wählergruppe, Ältere und Rentner, bedient. Hoffentlich „übersieht“ Berlin im Interesse der Jüngeren eine aktuelle Umfrage, der zufolge sich die Mehrheit der Babyboomer einen früheren Renteneintritt wünscht.

          Soldaten leihen Hubschrauber

          Bald dürfte so mancher Ausgabetraum vom Haushaltsloch verschluckt werden. Wahrscheinlich wird zuerst wieder an der Zukunft gespart, denn die seit Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben gelten als tabu. Wägt in Berlin eigentlich noch jemand ab, ob die Früh- oder Mütterrente für Deutschlands Zukunft wichtiger sind als Investitionen in Künstliche Intelligenz, den Breitbandausbau oder das Erlernen von Programmiersprachen an Schulen und Unis?

          Übrigens: Von der vollständigen Abschaffung des Solis redet kaum noch jemand. Das gilt auch für den Plan, die deutschen Verteidigungsausgaben auf das mit den Nato-Partnern vereinbarte Niveau anzuheben.

          Dabei ist offenkundig, dass Deutschland sich stärker um seine Sicherheit kümmern muss, ob es will oder nicht. Doch noch immer fahren Soldaten Hunderte Kilometer, um sich Waffen und Munition auszuleihen, damit sie im Manöver nicht wie beim Kindergeburtstag peng, peng machen müssen. Das Gerede von massiver Aufrüstung ist doch Unsinn. Heute müssen sich Bundeswehrpiloten bei verbündeten Streitkräften Hubschrauber ausleihen, damit sie ihre Fluglizenz nicht verlieren. Allein wenn die Bundeswehr fähig werden soll, dreißig Tage lang zurückzuschießen, müsste für 20 Milliarden Euro Munition gekauft werden.

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