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Bundeshaushalt : Das ist keine solide Finanzpolitik

Kleckern, nicht klotzen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AP

CDU und CSU haben aufgegeben, wofür sie einmal standen: eine gute Finanzpolitik. Was der Sozialdemokrat Scholz macht, ist nicht nur dreist und gefährlich, sondern auch scheinheilig.

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          Es ist haushaltspolitischer Sprengstoff, was unschuldig als „Bereinigungsvorlage“ daherkommt. Das Finanzministerium will die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 70 Milliarden Euro erhöhen. Die Neuverschuldung soll etwa 160 Milliarden Euro betragen.

          Was die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn dem Haushaltsausschuss am Sonntag zukommen ließ, wird nicht allein mit der Pandemie erklärt. Auch für anderes soll es mehr Geld geben. So handelt die schwarz-rote Koalition nach der Devise: Die Obergrenze der Schuldenregel wird ohnehin überschritten, also kommt es darauf auch nicht mehr an. Doch, es kommt tatsächlich auf jede Million an.

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