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Trotz Pandemie : Haushalten mit den Schulden

  • -Aktualisiert am

Mehr Schulden? Der Bundestag diskutiert den Bundeshaushalt 2021 Bild: dpa

Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt. Aber gilt deshalb, je mehr Schulden, desto besser? Der Optimismus des Kanzlerkandidaten der SPD verstört.

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          Die Pandemie lässt nicht locker. So ersparte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine lange Verteidigung des Bundeshaushalts 2021, der den finanzpolitischen Ausnahmezustand dieses Jahres auf fast unverändertem Niveau ins kommende fortführt. Um das zu ermöglichen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt: Die Regierung darf ein weiteres Jahr die „für außergewöhnliche Notsituationen“ gedachte Öffnungsklausel der Schuldenbremse nutzen. Die Verabschiedung des Etats an diesem Freitag ist Formsache, obwohl Ausgaben- und Kreditrahmen gegenüber dem Entwurf vom Herbst nochmals so kräftig erhöht werden, als stehe man im Kampf gegen das Coronavirus ganz am Anfang und müsse sich finanziell genauso wappnen. Sollte es nach acht Monaten nicht auch im finanziellen Umgang mit der Pandemie eine Lernkurve geben?

          Mit geplanten Ausgaben von einer halben Billion Euro – durch eine Nettokreditaufnahme von 180 Milliarden Euro zu 40 Prozent auf Pump finanziert – machen Union und SPD von ihrem zweiten Freifahrtschein stärker Gebrauch als nötig. Mindestens 50 Milliarden Euro hätten sie aus Rücklagen decken können. Die aber schonen sie lieber zur Absicherung von Wahlversprechen und als Schmiermittel für Koalitionsverhandlungen, auf denen nach Corona Spardruck lasten wird. Es geht der Koalition also nicht nur um die Deckung unabweisbarer Kosten, sondern um politische Eigenvorsorge für die Wahl im September.

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