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Bundeshaushalt 2020 : Zu viel Soziales, zu wenig Zukunft

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 folgen der eingeschlagenen Spur. Sie lassen nicht erkennen, dass diese Regierung noch nach einem besseren Weg in die Zukunft sucht.

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          Zum Jahresende wollen Union und SPD ihre Zusammenarbeit bewerten und über etwaige Kurskorrekturen entscheiden. Das sieht die Evaluierungsklausel im Koalitionsvertrag vor. Eine Art Notbremse, mit der die SPD-Spitze die widerstrebende Basis vor einem Jahr davon überzeugt hatte, sich noch ein Mal auf das Wagnis einer Regierung unter Kanzlerin Merkel einzulassen.

          Doch die Etatplanung für die zweite Halbzeit steht jetzt an, sie kann nicht warten auf das Ergebnis der Revision. Daher bewegen sich die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und der Finanzplan bis 2023, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will, im vorgespurten Rahmen des Koalitionsvertrags – so, als seien alle Beteiligten weiter zufrieden damit und als gelte es, konjunkturell nur eine Delle zu überbrücken.

          Dabei deutet sich an, dass die Finanzspielräume dauerhaft enger werden. Zugleich versuchen beide Seiten, einige Fesseln des Koalitionsvertrags zu sprengen, um mehr Profil zu gewinnen. Die SPD ist mit dem Vorschlag einer „Respektrente“ vorgeprescht, einer entgegen der Absprache nicht an die Bedürftigkeit geknüpften Grundsicherung im Alter, die Milliarden Euro jährlich verschlingen würde. Die durch den allmählichen politischen Rückzug von Merkel etwas aufmuckende Union wiederum möchte den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, nicht nur für die geplanten 90 Prozent. Was läge da näher, als die Bestandsaufnahme vorzuziehen, die rot-schwarzen Vorhaben im Licht neuer Risiken neu zu gewichten und die Finanzplanung entsprechend auszurichten?

          Scholz greift auf die Flüchtlingsreserve zurück

          Mit den vorliegenden Eckwerten gelingt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar wieder ein Haushaltsentwurf ohne neue Schulden. Doch um die angesichts der Konjunkturtrübung großzügige Ausgabensteigerung von 1,7 Prozent zu stemmen, muss er stark auf die Überschüsse der „Flüchtlingsreserve“ zurückgreifen, um die „schwarze“ Null zu wahren. Das Übergewicht der Sozialausgaben wird weiter verschärft, überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen abermals das Arbeits- und Familienministerium. Die Investitionen hingegen steigen bloß um weniger als eine Milliarde Euro und werden dann eingefroren.

          Für die Aufholjagd in Sachen Künstlicher Intelligenz oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur erübrigt der Bund viel weniger Geld als nötig und möglich. Und gemessen an den Bündnisverpflichtungen ist der Verteidigungsetat zu knapp kalkuliert. Die Eckwerte folgen der eingeschlagenen Spur. Sie lassen nicht erkennen, dass diese Regierung noch nach einem besseren Weg in die Zukunft sucht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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