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Bundesgesundheitsminister Bahr : „Die Pflicht zur Prämie könnte 2013 kommen“

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will den Versicherten Geld zurückgeben. Bild: DAPD

Versicherte sollen von Überschüssen im Gesundheitssystem profitieren, stellt Daniel Bahr im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar. Der Gesundheitsminister will die Praxisgebühr streichen und die Kassen zu Ausschüttungen bewegen.

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          Das Bundesversicherungsamt (BVA) will die Auszahlung von Prämien bei Krankenkassen mit hohen Überschüssen erzwingen. Finden Sie das richtig?

          Die Kassen sind solide finanziert, und wenn sie viel Geld auf dem Konto haben, dann soll das Versicherten und Patienten zugute kommen. Entweder in Form verbesserter Leistungen oder durch Rückzahlungen. Es ist gut, wenn Kassen ernsthaft prüfen, Prämien auszuschütten und die Aufsicht genauer hinsieht. Bisher zahlen nur 10 Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren.

          Wenn sie sich sperren, kommt dann der Zwang per Gesetz?

          Darüber beraten wir in der Koalition. Krankenkassen sind keine Sparkassen und sollten Beitragsgelder nicht horten. Es ist sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden, notfalls aber muss der Gesetzgeber handeln. So könnten Versicherte spätestens 2013 profitieren.

          Die Kassen könnten freiwillige Leistungen ausweiten. Da sperrt sich das BVA. Wie passt das zusammen?
          Es war der Wunsch des Gesetzgebers, den Kassenwettbewerb zu verstärken. Deshalb begrüßen wir, wenn sie die neuen Möglichkeiten des Gesetzes für zusätzliche Leistungen nutzen. Die Aufsicht muss hinschauen, aber sie sollte die Kassen nicht behindern, damit Versicherte die Verbesserungen auch erleben.

          Die Krankenkassen warnen vor steigenden Ausgaben für Arzneimittel, Krankenhäuser, Ärzte.
          Wenn Sie in einer Suchmaschine eingeben „Krankenkassen warnen“, dann finden Sie über eine Million Einträge. Warnungen sind schnell ausgesprochen und werden für eigene Interessen benutzt, sie bestätigen sich aber meist nicht. Diese Regierung hat zum Beispiel bei den Arzneiausgaben ehrgeizig und erfolgreich gespart und auch damit die gute Finanzlage ermöglicht. Wir achten auf solide Finanzen und eine gute wohnortnahe Versorgung. Deshalb geben wir das Geld nicht mit der Gießkanne aus sondern investieren gezielt in die landärztliche Versorgung.

          Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ausgerechnet, dass dafür bis zu 20.000 neue Arztstellen notwendig seien. Die Psychotherapeuten wollen 4000 neue Praxen. Wer soll das bezahlen?
          Die Krankenkassen bestreiten, dass solche Ausweitungen notwendig sind. Die Selbstverwaltung muss dass intern klären. Wir haben uns aus guten Gründen vom Zentralismus in der Planung verabschiedet. Die Selbstverwaltung wollte die Verantwortung bekommen, wir haben sie ihr gegeben. Jetzt erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung auch gerecht wird.

          Auch der Gesundheitsfonds hat gewaltige Überschüsse. Als Sparkasse der Beitragszahler war der nicht konzipiert.
          Richtig. Das ist das Geld der Versicherten. Es muss ihnen zugute kommen. Deshalb habe ich mich dagegen gesträubt, das Geld an den Bundeshaushalt zu überweisen.

          Aber der Finanzminister zieht 2 Milliarden Euro aus dem Fonds.
          Das ist eine einmalige Rückzahlung der Gelder für den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge in diesen Jahren, die wir nun doch nicht brauchen. Das kann man verantworten.

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