https://www.faz.net/-gqe-7kb3r

Bundesgerichtshof : Reiseveranstalter müssen sich an Flugzeiten halten

  • Aktualisiert am

Pauschalreiseziel Mallorca Bild: ddp

Flugzeit-Angaben für Charter-Verbindungen müssen zuverlässig sein, Reiseveranstalter dürfen sie nicht einfach ändern. Das hat der BGH entschieden - und damit die Rechte der Kunden erheblich gestärkt.

          1 Min.

          Reiseveranstalter müssen sich bei Pauschalangeboten generell an die Flugzeiten halten, die sie in den Reiseunterlagen genannt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach dürfen sich die Unternehmen die endgültige Festlegung der Flugzeiten nicht prinzipiell vorbehalten. Wenn ein sachlicher Grund wie etwa eine Naturkatastrophe vorliegt, dürfen die Veranstalter die Termine dem Urteil zufolge jedoch ändern.

          Die Karlsruher Richter erklärten eine Vertragsklausel von Europas größtem Reiseanbieter Tui für unwirksam. Tui hatte sich die Festlegung der endgültigen Flugzeiten bei seinen Pauschalreisen offen gehalten. Dies benachteilige die Kunden unangemessen, erklärte der BGH. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

          Durch das Urteil könne Tui künftig nur sehr eingeschränkt auf kurzfristige Nachfrageschwankungen reagieren, kommentierte das Unternehmen die Entscheidung. Ab Frühjahr 2014 müsse wohl zumindest ein Teil der Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden.

          Die Klausel hätte es dem Veranstalter ermöglicht, die Flugzeiten beliebig und ohne sachlichen Grund zu ändern, urteilte der BGH. Das könne Reisenden nicht zugemutet werden. Zwar habe das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, vorgesehene Flugzeiten verändern zu können. Der Kunde erwarte jedoch zu Recht Sicherheit bei der zeitlichen Planung seiner Reise. Sachliche Gründe wären demnach etwa Naturkatastrophen oder politische Unruhen in einem Reiseland.

          Dem Verband habe kein konkreter Fall vorgelegen, der Anlass für die Klage gewesen sei, sagte eine vzbv-Sprecherin. Es gebe jedoch immer wieder Fälle, in denen das Reiseunternehmen seinen Kunden zunächst attraktive Flugzeiten genannt habe. Diese seien unverbindlich gewesen. Die tatsächlichen Flugzeiten hätten dann wesentlich unattraktiver gelegen, etwa am späten Abend.

          Die Richter erklärten außerdem eine Regelung von Tui für unwirksam, wonach Informationen der Reisebüros etwa über Flugzeiten unverbindlich sind. Dadurch könne sich der Veranstalter seinen vertraglichen Verpflichtungen entziehen, hieß es. Bereits das Oberlandesgericht Celle hatte die Klauseln für unwirksam erklärt.

          Weitere Themen

          Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika

          Der Autobauer Daimler will in den Vereinigten Staaten mit mehr als zwei Milliarden Dollar Streitigkeiten im Dieselskandal beilegen. Für Vergleiche mit mehreren amerikanischen Behörden werden nach Konzernangaben rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar.

          Topmeldungen

          Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.