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Bundesgerichtshof : Reisende bleiben auf Kosten sitzen

Bild: dpa

Reisende, denen aufgrund von Flugverspätungen oder Ausfällen zusätzliche Kosten enstehen, können nicht doppelt entschädigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Fällen entschieden.

          Im Fall einer Flugverspätung oder eines Ausfalls müssen sich Reisende weiter mit den pauschalen Ausgleichsregeln der europäischen Fluggastrechteverordnung begnügen. Sind den Passagieren zusätzlich Kosten für Hotelzimmer oder Mietwagen entstanden, können diese Kosten nicht zusätzlich von der Fluggesellschaft eingefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren am Dienstag entschieden und damit bestätigt, dass Ausgleichzahlungen nach der Verordnung und ein Schadenersatz nach nationalem Recht miteinander verrechnet werden müssen – einer doppelten Entschädigung „gestrandeter Urlauber“ erteilte der für Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat eine Absage (Az.: X ZR 128/18 und 165/18).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach der EU-Verordnung haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich die Ankunft am Zielort um mehr als drei Stunden verzögert, ihr Flug annulliert wird oder sie wegen Überbuchung nicht mitfliegen können. Je nach Entfernung der Flugstrecke erhalten betroffene Passagiere zwischen 250 bis 600 Euro. In Karlsruhe ging es um Flugreisen von Frankfurt nach Namibia und in die Vereinigten Staaten. In beiden Fällen entstanden zusätzliche Kosten für die Unterkunft beziehungsweise einen Mietwagen, jedoch lagen die Forderungen unter der pauschalen Entschädigung von 600 Euro.

          Mit dieser Summe müsse sich jeder Reisende zufriedengeben, erklärten die Richter. Eine „Überkompensation von Ansprüchen“ hielt der Senat für ausgeschlossen. Schließlich sei eine wechselseitige Anrechnung mit Ersatzansprüchen nach deutschem Recht vorgesehen. Eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die sich in der Verhandlung am Vormittag noch angedeutet hatte, hielten die Bundesrichter nicht für notwendig. Im Gegensatz zum Jahr 2013, als sich der BGH zu diesem Schritt entschlossen hatte, sei das EU-Recht mittlerweile durch die von 2015 an geltende Pauschalreiserichtlinie in dieser Frage eindeutig geworden.

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