https://www.faz.net/-gqe-9qa8t

Bundesgerichtshof : Leiharbeiter stärken Mitbestimmung

Protestaktion für Leiharbeiter Bild: dpa

Auch vorübergehend überlassene Arbeitnehmer zählen, wenn es darum geht, ob ein Unternehmen eine Mitbestimmung der Beschäftigten zulassen muss. Das entschied das oberste Zivilgericht.

          Ob Arbeitnehmer in einem Unternehmen ein Mitbestimmungsrecht haben, hängt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch von der Zahl der Kollegen ab, die nur vorübergehend beschäftigt sind. Entscheidend ist der Schwellenwert von 2000 Beschäftigten. Dabei ist nach Auffassung des Zweiten Zivilsenats aber nicht ausschlaggebend, wie viele Leiharbeiter insgesamt beschäftigt sind, sondern wie sehr sie die Größe des Unternehmens prägen, wie aus einer Entscheidung zu einem Fall mit dem Aktenzeichen II ZB 21/18 hervorgeht.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Gegen die Mitbestimmung hatte sich ein Unternehmen mitsamt deren Mutterkonzern gestemmt, das im Schnitt mehr als 2000 Mitarbeiter beschäftigte, von denen jedoch je nach Auftragslage ein Drittel Leiharbeiter waren. Rechnete man alle Leiharbeiter heraus, deren Einsatzzeit voraussichtlich unter sechs Monaten lag, wäre die Schwelle von 2000 Mitarbeitern nicht erreicht gewesen.

          Laut des Urteils komme es darauf an, wie viele Arbeitsplätze regelmäßig innerhalb eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten mit Leiharbeitern besetzt werden. Auch der wechselnde Einsatz von Leiharbeitern auf verschiedenen Arbeitsplätzen könne die Mitbestimmungspflicht auslösen, sofern der Einsatz der Leiharbeiter „für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz“, wie das Gericht mitteilt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.