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Bundesgerichtshof : Karlsruhe rettet das Sonntagsbrötchen

Bild: dpa

Bäckereien mit Cafébetrieb verstoßen nicht gegen gesetzliche Ladenschlusszeiten, wenn sie sonntags Brötchen verkaufen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

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          Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags Brötchen verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Die Wettbewerbszentrale hatte eine Bäckerei mit zwei Filialen in München abgemahnt, weil diese vermeintlich gegen die gesetzlichen Ladenschlusszeiten verstießen. Damit ist die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft nun auch in letzter Instanz gescheitert.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Denn Bäckereien mit Café fallen unter das Gaststättenrecht, befanden die Richter wie schon die Vorinstanz. Dagegen spricht nach Ansicht des Ersten Senats nicht, dass im selben Raum auch Brötchen über die Theke gehen. Auch wenn die Kunden sich selbst bedienen müssen, sei eine Bäckerei noch als Gaststätte anzusehen. Brötchen würden von den Menschen als gebackene, also „essfertig gemachte“ Lebensmittel angesehen. Das gelte, obwohl Brotlaibe geschnitten, bestrichen und belegt werden können, stellte das höchste deutsche Zivilgericht klar. Die Bäckerei muss ihrem Namen zum Trotz auch nicht in ihren Räumen backen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreiber der Gaststätte – der Bäckerei – annehmen darf, dass die Brötchen „im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch“, also zum Aufessen, erworben werden. Davon habe die beklagte Bäckerei aber angesichts der Art und Menge der Waren ausgehen dürfen.

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