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Bundesgerichtshof : Architekten müssen Baukostengrenzen einhalten

  • -Aktualisiert am

In luftiger Höhe arbeiten Gerüstbauer am 07.11.2013 auf der Baustelle der Elbphilharmonie in Hamburg. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat es klargestellt: Werden die Baukosten überschritten, drohen den Planern Honorareinbußen und Klagen auf Schadenersatz.

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          Die Hamburger Elbphilharmonie, die Neuausrichtung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und das leidvolle BER-Flughafen-Berlin-Brandenburg-Thema sind markante Projekte, die weder pünktlich noch in den postulierten Baukostenobergrenzen, mit denen die Bauherren an den Projektstart gegangen sind, realisiert wurden oder werden – sämtlich keine Ruhmesblätter. Dies insbesondere auch deshalb nicht, da erst jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt hat, dass die bei Bauaufgaben des Bundes verwendeten Vertragsregelungen, die Baukostenobergrenzen vorgeben und zur privatautonomen Vereinbarung zwischen Planern und Auftraggebern geworden sind, rechtswirksam sind. Sie halten auch einer Inhaltskontrolle nach den Regelungen zur Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen stand (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019, Az. VII ZR 266/17).

          Nicht nur im öffentlichen Auftragswesen, sondern nahezu bei jedem Planungsprojekt steht die Kostensicherheit berechtigterweise für den Bauherrn im Vordergrund. Seit Jahrzehnten hat sich dies auch in der Rechtsprechung über die Architektenhaftung niedergeschlagen. Muss sich doch der Planer frühzeitig Erkenntnisse verschaffen, mit welchem wirtschaftlich prägenden Interesse der Bauherr das Planungs- und tatsächlich realisierte Objekt hergestellt wissen will. Ein Verstoß hiergegen führt zu haftungsrelevanten Folgen, also Schadenersatzansprüchen des Bauherrn gegenüber dem Planer. Der Versuch, dies darüber hinaus auch dokumentierend vertraglich zu vereinbaren, bildet sich im begründeten Architektenvertrag ab. Zugegebenermaßen ist dies für die Architekten ein schwieriges Unterfangen, insbesondere dann, wenn bereits sehr frühzeitig zum Beginn der Vertragsbeziehungen Baukostenobergrenzen bauherrenseitig bestimmt und durch vertragliche Vereinbarungen begründet durch die Architekten akzeptiert werden. Die Freude über den geschlossenen Vertrag schwindet zumeist zügig, wenn die Diskussionen über das Überschreiten der Baukostenobergrenzen beginnen.

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