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F.A.Z. Exklusiv : So will Lindner die klammen Kommunen unterstützen

Kinder planschen im Schwimmbad: Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Bäder aus Kostengründen schließen. Bild: dpa

Finanzminister Christian Lindner zeigt sich in Geberlaune – knüpft die Hilfe aber an Bedingungen. Dennoch drohen Fehlanreize.

          3 Min.

          Das Ringen um eine Entlastung besonders stark verschuldeter Kommunen geht in die entscheidende Runde. Kommenden Monat plant das Bundesfinanzministerium nach F.A.Z.-Informationen ein erstes Gespräch mit der Unionsfraktion. Eigentlich sollten die Verhandlungen schon längst laufen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dazu im Herbst einen Anlauf unternommen. Doch die Fraktionsführung unter Friedrich Merz (CDU) ließ mit einer Antwort auf sich warten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nun soll, wie zu hören ist, im März sondiert werden. Finanzstaatssekretärinnen hier; stellvertretende Fraktionsvorsitzende dort. Ein Konsens ist notwendig, da für die Entschuldung der Kommunen das Grundgesetz geändert werden soll. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel so umrissen: „Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können.“ Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Es bedürfe einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen betroffen seien. „Die bisherigen Entschuldungsbemühungen dieser Länder sollen berücksichtigt werden“, formulierten SPD, Grüne und FDP.

          Bund wird „geplündert“

          Der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg) kritisierte das Vorhaben scharf. „Wenn aus dem Bund Mittel zur Entschuldung der Kommunen fließen, werden finanzielle Ressourcen des Bundes einmal mehr für Partikularinteressen zweckentfremdet; auf Deutsch gesagt, wird der Bund geplündert“, sagte der Ökonom der F.A.Z. Die begünstigten Länder würden aus ihrer Verantwortung entlassen, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. „Dies setzt gravierende Fehlanreize frei, die eine künftige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen befördern“, urteilte er. Büttner ist Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, in dem die Finanzminister von Bund und Ländern zusammenkommen, um über die Haushaltslage zu beraten.

          Mitte vergangenen Jahres nannte Lindner auf einem Kongress des Städte- und Gemeindebundes erstmals seine Bedingungen für die Altschuldenhilfe: Das betroffene Land trägt die Hälfte der Last, zwei Drittel Mehrheit im Bundestag, nur Kassenkredite werden abgelöst, Einführung einer kommunalen Schuldenbremse. Zentral ist aus Sicht des FDP-Politikers ein weiterer Punkt: Die Länder, die nicht von der Altschuldenlösung profitieren, erhalten keine andere Leistung des Bundes, damit sie zustimmen. Offenbar gibt es solche Forderungen. Als der Minister unlängst den Bundestags-Finanzausschuss besuchte, soll er diese Position bekräftigt haben. Es gebe eine gesamtstaatliche, „bündische“ Verantwortung, argumentierte er.

          Erhebliche Defizite

          Nach der jüngsten Schätzung des Stabilitätsrats muss sich der Bund noch einige Jahre auf erhebliche Defizite einstellen, während der Ländergesamtheit ein Haushaltsausgleich oder sogar leichte Überschüsse vorhergesagt werden. Für alle Kommunen zusammen werden ausgeglichene Etats prognostiziert. Doch ist ihre Lage höchst unterschiedlich. Besonders viele Kommunen mit klammen Kassen findet man in Nordrhein-Westfalen und dort konzentriert im Ruhrgebiet. Überdurchschnittlich viele Fälle gab es zuletzt auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

          Als problematisch gelten die Kassenkredite, sie werden gerne mit privaten Überziehungskrediten verglichen. Andere Bundesländer haben ihre Kommunen entweder gleich besser finanziell ausgestattet oder ihnen Altschulden zu günstigen Konditionen abgenommen – beides im Zweifel auf Kosten eigener Verschuldung. Das sorgt nun für Ärger: Die Länder, die in Vorleistung gegangen sind, wollen nicht, dass ihnen dies zum Nachteil gereicht. Beispielsweise hat das Land Hessen einen Kredit aufgenommen, um die Kassenkredite der Kommunen abzulösen. Diese müssen nur einen Eigenanteil von 25 Euro je Einwohner und Jahr zur Tilgung beisteuern – und künftig solider wirtschaften.

          Auf der anderen Rheinseite arbeitet man nun ebenfalls an einer Entlastung der Städte und Gemeinden. Den Weg hält der Ökonom Büttner jedoch für falsch. Da das angekündigte kommunale Entschuldungsprogramm des Bundes eine Eigenbeteiligung der begünstigten Länder fordere, versuche Rheinland-Pfalz, eine kommunale Teilentschuldung durch einen Finanztrick an der Schuldenbremse vorbei zu organisieren, meinte er. Das unterlaufe die gesamtstaatliche Bindungswirkung der Regeln. „So kann man aber die geforderte Entlastung leisten, ohne im aktuellen Haushalt des Landes dafür Sorge tragen zu müssen.“

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