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Erfolgsquote gestiegen : Klagen vor Finanzgerichten lohnen sich

Als zweites Bundesgericht hat nun der Bundesfinanzhof in München seinen Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Bild: dpa

Eine Auswertung für 2020 zeigt: Kläger haben immer häufiger Erfolg vor dem höchsten deutschen Steuergericht. Derweil fürchtet die Richterschaft nach wie vor eine stärkere politische Einflussnahme.

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          Für Bürger und Unternehmen lohnt es sich, gegen die Bescheide der Finanzbehörden vor Gericht zu ziehen. So stieg die Erfolgsquote ihrer Revisionen am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr um 4 Prozentpunkte auf nun 44 Prozent an, auch die Quote der erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden stieg leicht auf 19 Prozent an. Bezogen auf alle Verfahrensarten geht bald jedes vierte Verfahren zugunsten der Kläger aus (Vorjahr 20 Prozent).

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das geht aus dem Jahresbericht des höchsten deutschen Finanzgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Auch wenn man den Publikumsverkehr im Frühjahr 2020 über Wochen weitgehend eingeschränkt hatte, veränderte sich die Zahl der erledigten Verfahren mit 2122 kaum. Die Zahl der Neueingänge an den elf Senaten belief sich auf 1995, zudem konnten die Bundesfinanzrichter ihren Altbestand an Verfahren weiter abbauen.

          Gemessen an allen Verfahrensarten mussten Kläger im Durchschnitt neun Monate auf eine Entscheidung in München warten, also etwa wie im Vorjahr. Bei den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 20 Monaten. Noch in diesem Jahr könnte es eine Entscheidung zur steuerlichen Bewertung sogenannter „Cum-Ex“-Geschäfte geben, heißt es in dem Jahresbericht. In der Revision, die im 2020 eingelegt wurde, habe ein amerikanischer Pensionsfonds die Erstattung von der Kapitalertragssteuer beantragt.

          Spitze des Gerichtshofs weiter unbesetzt

          Man darf den Bericht insgesamt als deutlichen Hinweis darauf verstehen, dass die Arbeit am BFH noch immer reibungslos funktioniert. Das hat nicht nur in Pandemie-Zeiten Nachrichtenwert. Denn das höchste deutsche Finanzgericht hat mit einer echten Führungskrise zu kämpfen, nachdem im Sommer erst der Präsident Rudolf Mellinghoff altersbedingt ausschied und wenig später auch noch die Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch.

          Seitdem ist ein offener Streit um die Nachfolge entbrannt. Das Bundesjustizministerium hat zwei Kandidaten erkoren, die zwar fachlich große Anerkennung finden, aber formal nicht den Anforderungen entsprechen, die bisher für die Position eines Vorsitzenden Richters erforderlich waren. Dazu ist eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Richter am Bundesfinanzhof vonnöten.

          Dies möchte das Justizministerium für künftige Fälle streichen, um den Bewerberkreis zu erweitern. Die Richterschaft, auch über die Grenzen des Bundesfinanzhofs hinweg, fürchtet eine politische Einflussnahme. Der aussichtsreiche Kandidat für den Präsidentenposten ist Hans Josef Thesling, derzeit Leiter der Zentralabteilung im CDU-geführten Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Für den Vizepräsidentenposten ist Anke Morsch im Gespräch, die Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes.

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