https://www.faz.net/-gqe-9tksf

Gerichtsurteil : Bundesfinanzhof schränkt Gemeinnützigkeit-Grauzone weiter ein

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Viele gemeinnützige Einrichtungen dürfte die Entscheidung der Finanzrichter empfindlich treffen. Sie haben künftigen keinen automatischen Anspruch mehr auf einen ermäßigten Umsatzsteuersatz.

          1 Min.

          Der Bundesfinanzhof (BFH) schränkt die Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz im deutschen Vereinsleben ein. In einer Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das höchste Finanzgericht entschieden, dass das Bistro einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. Über diesen konkreten Einzelfall hinaus würden nun viele gemeinnützige Einrichtungen prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent anwenden können, wie der BFH am Donnerstag in München mitteilte (Aktenzeichen XI R 2/17).

          Das bezieht sich darauf, dass viele gemeinnützige Vereine gleichzeitig kommerzielle Nebengeschäfte betreiben, beispielsweise Läden oder Cafés. Der Fachbegriff im Steuerrecht dafür ist „Zweckbetrieb“. Gemeinnützige Vereine sind gegenüber gewinnorientiert arbeitenden Firmen steuerbegünstigt. In der Wirtschaft gibt es jedoch seit Jahren Kritik, dass Vereine zunehmend in kommerzielle Bereiche vorstoßen und dabei auch noch durch Steuervergünstigungen privilegiert sind.

          Integrationsprojekte bislang begünstigt

          In dem konkreten Fall gehe es um ein Bistro, dessen Außenumsätze gegenüber den Kunden unterliegen danach der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent. Der Träger, ein gemeinnütziger Verein, betreibt neben einer Werkstatt für behinderte Menschen auch das Bistro. Drei zuvor langzeitarbeitslose Behinderte fanden so eine Arbeit. Das Projekt wird vom Integrationsamt des Landes unterstützt.

          Bislang waren solche sogenannten Integrationsprojekte kirchlicher oder gemeinnütziger Träger insgesamt begünstigt. Wenn 40 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt waren, mussten sie nur die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent bezahlen.

          Diese Praxis sei nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, entschieden die Finanzrichter. Wenn der gemeinnützige Betrieb in Konkurrenz zu anderen Unternehmen tritt, müssen sie dem regulären Umsatzsteuersatz unterliegen.

          Weitere Themen

          DAX hat Rekordhoch im Blick Video-Seite öffnen

          Chance auf neues Allzeithoch : DAX hat Rekordhoch im Blick

          Die Chancen stehen gut, dass der Dax in Kürze ein neues Allzeithoch erklimmen wird. Börsianer bezweifeln, dass der deutsche Leitindex seine bisherige Bestmarke von 13.596,89 Zählern bereits zu Beginn der Woche überspringen wird.

          Topmeldungen

          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.
          Niederlage für Boris Johnson: Das House of Lords votiert für eine Anpassung seines Brexit-Gesetzes zum Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien.

          Anpassung des Brexit-Gesetzes : Johnson erleidet Schlappe im Oberhaus

          Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess?

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.