https://www.faz.net/-gqe-9tksf

Gerichtsurteil : Bundesfinanzhof schränkt Gemeinnützigkeit-Grauzone weiter ein

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Viele gemeinnützige Einrichtungen dürfte die Entscheidung der Finanzrichter empfindlich treffen. Sie haben künftigen keinen automatischen Anspruch mehr auf einen ermäßigten Umsatzsteuersatz.

          1 Min.

          Der Bundesfinanzhof (BFH) schränkt die Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz im deutschen Vereinsleben ein. In einer Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das höchste Finanzgericht entschieden, dass das Bistro einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent hat. Über diesen konkreten Einzelfall hinaus würden nun viele gemeinnützige Einrichtungen prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent anwenden können, wie der BFH am Donnerstag in München mitteilte (Aktenzeichen XI R 2/17).

          Das bezieht sich darauf, dass viele gemeinnützige Vereine gleichzeitig kommerzielle Nebengeschäfte betreiben, beispielsweise Läden oder Cafés. Der Fachbegriff im Steuerrecht dafür ist „Zweckbetrieb“. Gemeinnützige Vereine sind gegenüber gewinnorientiert arbeitenden Firmen steuerbegünstigt. In der Wirtschaft gibt es jedoch seit Jahren Kritik, dass Vereine zunehmend in kommerzielle Bereiche vorstoßen und dabei auch noch durch Steuervergünstigungen privilegiert sind.

          Integrationsprojekte bislang begünstigt

          In dem konkreten Fall gehe es um ein Bistro, dessen Außenumsätze gegenüber den Kunden unterliegen danach der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent. Der Träger, ein gemeinnütziger Verein, betreibt neben einer Werkstatt für behinderte Menschen auch das Bistro. Drei zuvor langzeitarbeitslose Behinderte fanden so eine Arbeit. Das Projekt wird vom Integrationsamt des Landes unterstützt.

          Bislang waren solche sogenannten Integrationsprojekte kirchlicher oder gemeinnütziger Träger insgesamt begünstigt. Wenn 40 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt waren, mussten sie nur die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent bezahlen.

          Diese Praxis sei nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, entschieden die Finanzrichter. Wenn der gemeinnützige Betrieb in Konkurrenz zu anderen Unternehmen tritt, müssen sie dem regulären Umsatzsteuersatz unterliegen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ehemaliger Hassprediger : Sven Laus Verwandlung

          Der frühere Salafist gibt sich geläutert. Die Haft habe ihn mehr als nur gebrochen. Bald will er sich sogar in der Prävention engagieren. Die Leute hätten ihm ja schon einmal zugehört.
          Liverpool-Trainer Jürgen Klopp und ein Dolmetscher während der Pressekonferenz in Salzburg am Montagabend

          Pressekonferenz in Salzburg : Klopps Breitseite gegen Dolmetscher

          Vor dem Spiel gegen RB Salzburg spielt sich Jürgen Klopp kurz als Dolmetscher auf - und korrigiert die ins Deutsche übersetzte Aussage seines Kapitäns Henderson. Und blafft: „Also schon zuhören, sonst kann ich das auch übersetzen.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.