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Bundesfinanzhof : Justitia fühlt sich gegängelt

Der Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Der Bundesfinanzhof braucht neues Führungspersonal. Die Neubesetzung gerät zum Politikum. Treibt es die Koalition zu bunt mit ihrer Einflussnahme?

          3 Min.

          Der Bundesfinanzhof ist ohne Führung. Es fehlt nicht nur der Präsident, sondern auch die Vizepräsidentin. So eine große Lücke klafft selten. Die Nachbesetzung ist schon ausgemacht, doch das ist für einige kein Grund zur Beruhigung. Im Gegenteil: Das Procedere ist in den Augen der Kritiker ein einziger Skandal. Es steht der Vorwurf der politischen Einflussnahme im Raum. Der Protest auch aus anderen Bundesgerichten ist so laut, dass er bis nach Berlin tönt und auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihn nicht mehr überhören kann. Am Freitag ist ein Gespräch auf höchster Ebene anberaumt. Die – vorhandenen – Präsidenten aller Bundesgerichte werden anwesend sein sowie die zuständige Staatssekretärin Margaretha Sudhof. Eins der Themen, so nüchtern es auch klingen mag, sticht heraus: die Kriterien der Personalauswahl.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Man kann nur ahnen, wie lebhaft es dabei zugehen wird, gemessen daran, wie die Diskussion seit Wochen geführt wird. Selbst in Fachjournalen wird ungewöhnlich offen Kritik geübt. Doch was im Hintergrund geäußert wird, lässt Zweifel am Rechtsstaat aufkommen. Von der Gefahr ungebührlicher Einflussnahme ist die Rede, von parteipolitischen Machtentscheidungen, die sogar das Zeug haben, den anhaltenden Diskussionen um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen neuen Zündstoff zu liefern. Das weist Justizministerin Lambrecht entschieden zurück, andere Politiker wie die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann ebenso. Interessant ist daran weniger, ob die Parallelen stimmen, sondern wie man in Deutschland nur auf die Idee kommen kann.

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