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Bundesfinanzhof : Hotelsteuer-Streit entschieden

Bild: dpa

Der Bundesfinanzhof hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen Finanzämtern und Reiseunternehmen beendet. Damit kann die Reisebranche nun aufatmen.

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          Der Streit zwischen Finanzämtern und Reiseunternehmen schwelte seit Jahren, schließlich ging es um Steuerzahlungen für mehrere Jahre, die sich Schätzungen zufolge rückwirkend für die gesamte Branche auf einen dreistelligen Millionenbetrag hätten summieren können. Nun ist der Konflikt mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs geklärt – für die Reisebranche endet der Streit mit einem Aufatmen, für den Fiskus mit einer Schlappe.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es ging um Steuern, die Reiseanbieter zahlen sollten, wenn sie ihre Urlaubskunden in Hotels bringen, die ihnen nicht gehören, sondern die sie sich lediglich über Abnahmevereinbarungen und Mietverträge gesichert hatten. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Schluss, dass für auf diese Weise organisierte Hotelzimmer keine Hinzurechnungen zur Gewerbesteuer vorzunehmen sind, die zu einer deutlich höheren Steuerlast für Reiseveranstalter führt und mitunter deren gesamten Gewinn aufzehrt. Konkret entschieden die Richter im Fall des Touristikers Frosch-Sportreisen aus Münster. Doch die von Finanzbehörden der Bundesländer rückwirkend seit der Gewerbesteuerreform 2008 ausgeübte Praxis dürfte auf der Kippe stehen.

          Der Deutsche Tourismusverband (DTV), in dem kommunale, regionale und landesweite Tourismusstellen organisiert sind, lobte die Entscheidung. „Der Bundesfinanzhof beendet die jahrelange Rechtsunsicherheit in der Tourismusbranche. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung, auch rückwirkend, hätte enorme wirtschaftliche Schäden bedeutet“, sagte DTV-Präsident Reinhard Meyer. Der Deutsche Reiseverband (DRV), dem die hiesigen Reiseveranstalter angehören, forderte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schnell eine Korrektur der Gewerbesteuerpraxis herbeiführen soll. „Ich bin erleichtert und zuversichtlich, dass es jetzt zeitnah zu einer positiven Lösung des seit Jahren uns bedrohenden Sachverhaltes kommen kann. Nun ist der Bundesfinanzminister gefragt“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

          Im Nachgang der Gewerbesteuerreform 2008 waren Finanzbehörden dazu übergegangen, angemietete Hotelzimmer wie gemietete statt gekaufte Fabrikhallen als Produktionsstätten einzustufen, was zu einer anderen Bemessung der Gewerbesteuer und höheren Zahlungen führen sollte. Als erster klagte Frosch-Sportreisen vor dem Finanzgericht Münster dagegen, errang aber nur einen Teilerfolg. Der Zimmerservice sollte nicht für Hinzurechnungen zur Gewerbesteuer herangezogen werden, wohl aber eine Kaltmiete für das Zimmer. Schauinsland-Reisen erreichte indes einen Erfolg in erster Instanz.

          Der Steuerstreit hat im Verhältnis zwischen Reisebranche und Politik Spuren hinterlassen. Seit 2012 hatte die Branche auf die Belastung hingewiesen. Mehrere Bundes- und Landespolitiker stimmten ihr zu, eine Korrektur folgte nicht, obwohl möglicherweise ein Ministererlass statt einer Gesetzesänderung genügt hätte.

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