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Bundesfinanzhof-Entscheidung : Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Attac verliert den Status der Gemeinnützigkeit. Bild: Maria Irl

Die Gemeinnützigkeit bringt Vereinen große Steuervorteile. Die verliert Attac nun. Dem Bundesfinanzhof ging die politische Arbeit des Vereins zu weit.

          Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen politische Kampagnen außerhalb der Parteienlandschaft: Weil der Verein Attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen will, soll er den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Das Gericht hat die Entscheidung vom Januar am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegeben (Az.: V R 60/70).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Richter des Fünften Senats attestieren Vereinen wie Attac, die Ebene der politischen Bildung verlassen zu haben. Sie verlieren damit die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts. Was darunter zu verstehen ist, listet die Abgabenordnung im Einzelnen auf: Mehr als 25 Zwecke sind dort aufgeführt, Umweltschutz und politische Bildung, schwammige Ziele wie „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ – aber auch Sport (ausdrücklich einschließlich Schach).

          Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, dürfen sich politisch engagieren – aber eben nur zugunsten dieses Zwecks. So darf ein Umweltschutzverband für Maßnahmen streiten, die seiner Ansicht nach gut für die Umwelt sind.

          Allgemeinpolitisches Mandat?

          Attac erweckte dagegen den Eindruck, hier streite eine Institution mit allgemeinpolitischem Mandat: Deutlich über hundert Pressemitteilungen verschickte der Verein in den Jahren 2010 bis 2012 – zu antikapitalistischen Protesten („Blockupy“), zum Hambacher Forst, der Deutschen Bank, Steueramnestien oder der EU-Troika („auf die Anklagebank“), zum bedingungslose Grundeinkommen und zur wöchentlichen Arbeitszeit.

          Die Richter unterstreichen, dass es nicht um den Inhalt der Forderungen ging. Auch Lösungsvorschläge dürfen gemeinnützige Vereine erarbeiten – ähnlich wie parteinahe Stiftungen. Würden diese sich allerdings wie Attac einmischen, verlören sie wohl gleichfalls den Vorteil der Gemeinnützigkeit. „Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“, schreiben die Finanzjuristen.

          2014 hatte das zuständige Finanzamt in Frankfurt dem Attac-Trägerverein für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Rechtsstreit hatte zur Folge, dass Attac keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellte und Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden konnten. Attac war gegen die Entscheidung vorgegangen. Das Hessissche Finanzgericht hatte dem Verein 2016 in der ersten Instanz rechtgegeben und die Arbeit von Attac als „Volksbildung“ eingestuft. Der Bundesfinanzhof kassierte die Entscheidung nun.

          Das letzte Wort muss nun noch das Finanzgericht Hessen sprechen: Ob die Kampagnen dem Verein oder Attac-Aktivisten zuzuordnen sind, hatte das Gericht nämlich nicht festgehalten. Verliert Attac dann den Gemeinnützigkeitsstatus, bliebe dem Verein noch, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung in Hessen einzulegen.

          Die Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung könnten auch andere Kampagnen-Netzwerke treffen. „Campact“ etwa beruft sich unter anderem auf den gemeinnützigen Zweck der Volksbildung und die allgemeine Förderung des Staatswesens, engagiert sich aber gleichfalls für allgemeinpolitische Themen – etwa Bienensterben, Dieselfahrverbot, Konzernsteuer, Hassrede und Energiepolitik.

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