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Bundesbankpräsident Weidmann : „Es liegt in der Hand der Griechen“

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„Die Europäische Zentralbank hat Forderungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegen Griechenland“, sagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Bild: Frank Röth

Sparen oder Austreten: Bundesbankpräsident Jens Weidmann erinnert die Griechen im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen können.

          Herr Weidmann, die politische und finanzielle Zukunft Griechenlands ist vor den Neuwahlen mehr als ungewiss. Lässt die Situation den Bundesbankpräsidenten noch ruhig schlafen?

          Die Lage ist in der Tat sehr ernst, und wie es weitergeht, ist unsicher. Klar ist: Griechenland steht vor grundsätzlichen Weichenstellungen. Dabei ist der entscheidende Punkt, ob Griechenland sich an die getroffenen Vereinbarungen hält oder nicht. Das Reform- und Sparprogramm ist notwendig, damit Griechenland seine tiefgreifenden Probleme in den Griff bekommt und irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Gleichzeitig ist es die Grundlage für alle Hilfsmaßnahmen.

          Der Internationale Währungsfonds hat die Kontakte zu Griechenland eingefroren. Ist das der Anfang vom Ende?

          Mit dieser Entscheidung reagiert der IWF lediglich darauf, dass in Athen bis zur Parlamentswahl am 17. Juni keine Regierung mit einer ausreichenden parlamentarischen Unterstützung als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

          Glauben Sie, dass Griechenland den Euro verlassen wird?

          Das liegt in der Hand der griechischen Bevölkerung und der von ihr gewählten Volksvertreter. Die Währungsunion besteht aus eigenverantwortlichen Staaten. Diese entscheiden letztlich über ihr eigenes Schicksal und ob sie getroffene Vereinbarungen einhalten oder nicht.

          Also bestimmt Griechenland, und die anderen Länder müssen die Folgen ausbaden?

          Wenn ein Land Vereinbarungen einseitig aufkündigt, die nach langem Ringen gerade erst getroffen wurden und mit umfangreichen Hilfen verbunden sind, müssen die Konsequenzen klar sein. Eine solche Entscheidung würde sicherlich Griechenland am härtesten treffen. Dass es Hilfen nicht ohne die vereinbarten eigenen Anstrengungen gibt, ist aber von entscheidender Bedeutung: für den konkreten Fall Griechenland, für Hilfsvereinbarungen mit anderen Ländern und für das Vertrauen in die Stabilitätsorientierung der Währungsunion.

          Viele Griechen scheinen nicht so recht an die Zukunft des Euro in ihrem Land zu glauben, sonst würden sie nicht so panikartig Geld an den Geldautomaten abheben. Ist das Eurosystem auf einen Ausstieg Griechenlands vorbereitet?

          Mein Eindruck ist nicht, dass in Griechenland panikartig Geld von den Konten geräumt wird. Allerdings ist die Nervosität in der Tat groß, und insbesondere Griechenland selbst muss alles tun, um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden. Im Übrigen äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich zu möglichen Notfallplänen.

          Im Augenblick finanziert die Europäische Zentralbank über das Eurosystem die griechischen Banken. Ist das nicht heikel?

          Das Eurosystem hat dies im Vertrauen darauf getan, dass die Solvenz Griechenlands gewahrt bleibt und die griechischen Banken rekapitalisiert werden. Das geht allerdings mit höheren Risiken für die Notenbanken einher, darauf habe ich schon in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen.

          Was bedeutet das für die Bundesbank?

          Aufgrund der besonderen Art der Bankenrefinanzierung steigen unmittelbar vor allem die Risiken für die griechische Notenbank. Im schlimmsten Fall wären aber auch die EZB und die Bundesbank erheblich betroffen.

          Bis zu einer Regierungsbildung in Griechenland werden noch Wochen vergehen. Ist es sinnvoll, so lange die griechischen Banken zu finanzieren - und am Ende tritt das Land aus dem Euro aus?

          Die griechische und die europäische Politik müssen sich möglichst rasch darauf festlegen, wie es weitergehen soll. Angesichts der extrem unsicheren Lage ist es meines Erachtens auch klar Aufgabe der Finanzpolitik, darüber zu entscheiden, ob die europäischen Steuerzahler zusätzliche Risiken schultern sollen. Ich würde es in der Tat nicht für richtig halten, wenn das Eurosystem das gegenüber Griechenland eingegangene Risiko jetzt noch weiter erhöht.

          Wie funktioniert die Bankenfinanzierung grundsätzlich - und wer könnte sie beenden?

          Es gibt zwei Wege der Finanzierung. Einmal die ganz normalen geldpolitischen Geschäfte, also Kredite der Notenbanken des Eurosystems an die Geschäftsbanken. Dieser Weg steht allen Banken in einem Mitgliedsland der Währungsunion offen, solange sie hinreichend solide aufgestellt sind und über entsprechende Sicherheiten verfügen. Da kann man keine Bank oder kein Mitgliedsland diskriminieren.

          Und der andere Weg?

          Banken, die auf diese Weise kein Geld mehr bekommen, können vorübergehend auf Notfallkredite zurückgreifen, „ELA“ („Emergency Liquidity Assistance“) genannt. Diese kurzfristigen Kredite kann die Notenbank eines Mitgliedslands auf eigenes Risiko vergeben. Der EZB-Rat kann sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit untersagen.

          Alles hängt an den Notenbanken?

          Das darf bestenfalls vorübergehend so sein, solange die Banken solvent sind. Notleidende Banken müssen mit Hilfsgeldern aus dem Rettungsfonds rekapitalisiert werden, wenn die Politik solche Banken weiter unterstützen will, oder gehören abgewickelt. Die Notenbanken können und dürfen Solvenzprobleme nicht lösen.

          Und dann gibt es noch das Zahlungssystem Target 2. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt, über dieses System verliere die Bundesbank 30 Milliarden Euro, wenn Griechenland aus dem Euro austrete. Stimmt das?

          Zunächst einmal: Die Milliardenforderungen, über die als Target-Salden diskutiert wird, sind unmittelbar mit der Kreditgewährung der Notenbanken an die Geschäftsbanken verbunden. In Ländern wie Griechenland fließt die Liquidität, die die dortigen Banken über diese Kredite erhalten, per saldo aus dem Land ab, und dieser Abfluss zeigt sich in den Target-Salden.

          Gibt es daraus trotzdem Kreditrisiken? Wie hoch sind sie?

          Die EZB hat Target-Forderungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegen Griechenland. Verluste würden die EZB treffen, wenn die griechische Notenbank ihren Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen würde.

          Was passiert mit den Forderungen, wenn Griechenland den Euro verlassen sollte?

          Ich möchte nicht über einzelne Szenarien spekulieren. Aber in diesem Fall drohen bei diesen Forderungen Verluste - unmittelbar für die Europäische Zentralbank, mittelbar für die Bundesbank als ihr größter Anteilseigner und damit letztlich für den deutschen Steuerzahler.

          Können diese Forderungen ein Argument dafür sein, dass man Griechenland nicht aus dem Euro entlassen darf?

          Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung, bei der diese Forderungen aus meiner Sicht nicht ausschlaggebend sein sollten.

          Was kann die Notenbank tun?

          Wir müssen darauf achten, dass die Risiken in unseren Bilanzen beherrschbar bleiben, darauf hat ja auch EZB-Präsident Mario Draghi jüngst abermals hingewiesen. Wir müssen genau hinschauen, wem wir Zentralbankgeld leihen. Wir müssen bei den Sicherheiten, die wir verlangen, strenge Maßstäbe anlegen. Und wir müssen die Politik in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss zeigen, wohin die Reise gehen soll, und die damit verbundenen Risiken übernehmen.

          Könnte die Notenbank derjenige sein, der für Griechenland den Stecker zieht?

          Die Geldpolitik will und soll die Entscheidungen der demokratisch gewählten Mandatsträger nicht ersetzen. Aber wenn ihr dadurch immer weitere Lasten aufgebürdet werden, entsteht ebenfalls ein untragbarer Zustand.

          Angelsächsische Ökonomen sagen, die Ungleichgewichte in Europa würden mittelfristig über Deflation im Süden und Inflation im Norden ausgeglichen. Ab wann muss man in Deutschland mit mehr Inflation rechnen?

          Vor dieser Wahl sehe ich uns nicht. Das Ziel des Eurosystems ist Geldwertstabilität im Euroraum insgesamt. Geldwertstabilität hätten wir aber natürlich nicht, wenn wir in einem Teil der Währungsunion Deflation und im Rest Inflation zuließen, also nirgendwo das Geld stabil bliebe, die Inflationserwartungen nirgendwo mit dem Ziel des Eurosystems übereinstimmten. Die Anpassungsprozesse im Süden, die ich im Übrigen nicht mit Deflation gleichsetzen würde, können also nicht bedeuten, dass wir in Deutschland einen deutlich höheren Preisanstieg hinnehmen.

          Das klang neulich im Bericht der Bundesbank an den Finanzausschuss des Bundestages ganz anders...

          Die Stellungnahme enthält nur die Selbstverständlichkeit, dass ein Land wie Deutschland, in dem die Konjunktur derzeit überdurchschnittlich gut läuft, die Lage am Arbeitsmarkt besser ist als in den zwanzig Jahren zuvor, nicht auf Dauer unterdurchschnittliche Inflationsraten aufweisen kann. Das heißt aber nur, die Inflation könnte hierzulande zeitweise um Nachkommastellen über dem angestrebten Durchschnitt von knapp zwei Prozent liegen, so wie diese lange Zeit, als die wirtschaftliche Entwicklung schwach war, etwas darunter lag.

          Die EZB wird die Zinsen nicht anheben, solange es schlecht um die Südländer steht. Wie soll sie da gegen Inflation kämpfen?

          Es ist die ureigenste Aufgabe der Politik in den Peripheriestaaten, die dortigen Banken dauerhaft zu stabilisieren und dies rasch zu tun. Die Geldpolitik kann das nicht leisten, und es wäre mehr als bedenklich, wenn es aus solchen Überlegungen zu Abstrichen bei unserer Hauptaufgabe käme, der Wahrung der Geldwertstabilität für den Euroraum.

          Den Staaten käme es doch gerade recht, wenn sie sich ihrer Schulden durch Inflation entledigen könnten. Sind wir nicht längst in einer „Financial Repression“, in der viele institutionelle Anleger praktisch gezwungen sind, Staatsanleihen zu halten, die weniger Zinsen bringen, als das Geld an Wert verliert?

          Einen solchen Zwang wie zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen gibt es nicht. Anleger haben Alternativen und nutzen sie auch.

          Es gibt derzeit Menschen, die sich Sorgen um das Gold der Bundesbank machen, das zum Teil im Ausland lagert. Denken Sie darüber nach, es nach Deutschland heimzuholen?

          Wir vertrauen unseren Partnern wie der amerikanischen Notenbank, die einen Teil der Goldvorräte für uns in New York aufbewahrt. Jahrzehntelang galt das Gold der Bundesbank dort als sicher, und dies ist es auch heute. In der Abwägung, wo das Gold sicher ist, wo es kostengünstig verwahrt wird und wo es als Währungsreserve nützlich ist, spricht vieles dafür, einen Teil des Goldes in New York zu halten.

          Der Bundesrechnungshof hat moniert, die Bundesbank müsste öfter mal nachgucken, ob die Goldbarren wirklich noch da sind...

          Hier geht es doch um bilanzrechtliche Fragen, nicht darum, dass der Bundesrechnungshof Zweifel an der Höhe der Bestände hat. Unsere Bilanzierung beruht auf Barrenlisten und einer ausdrücklichen Bestätigung der Partnernotenbanken über die Anzahl der bei ihnen für uns verwahrten Feinunzen Gold. Die Wirtschaftsprüfer haben der Bundesbank stets bescheinigt, die Goldbestände ordnungsgemäß bilanziert zu haben.

          Das Gespräch führten Holger Steltzner und Christian Siedenbiedel.

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