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Bundesbankpräsident Weidmann : „Es liegt in der Hand der Griechen“

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Wie funktioniert die Bankenfinanzierung grundsätzlich - und wer könnte sie beenden?

Es gibt zwei Wege der Finanzierung. Einmal die ganz normalen geldpolitischen Geschäfte, also Kredite der Notenbanken des Eurosystems an die Geschäftsbanken. Dieser Weg steht allen Banken in einem Mitgliedsland der Währungsunion offen, solange sie hinreichend solide aufgestellt sind und über entsprechende Sicherheiten verfügen. Da kann man keine Bank oder kein Mitgliedsland diskriminieren.

Und der andere Weg?

Banken, die auf diese Weise kein Geld mehr bekommen, können vorübergehend auf Notfallkredite zurückgreifen, „ELA“ („Emergency Liquidity Assistance“) genannt. Diese kurzfristigen Kredite kann die Notenbank eines Mitgliedslands auf eigenes Risiko vergeben. Der EZB-Rat kann sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit untersagen.

Alles hängt an den Notenbanken?

Das darf bestenfalls vorübergehend so sein, solange die Banken solvent sind. Notleidende Banken müssen mit Hilfsgeldern aus dem Rettungsfonds rekapitalisiert werden, wenn die Politik solche Banken weiter unterstützen will, oder gehören abgewickelt. Die Notenbanken können und dürfen Solvenzprobleme nicht lösen.

Und dann gibt es noch das Zahlungssystem Target 2. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt, über dieses System verliere die Bundesbank 30 Milliarden Euro, wenn Griechenland aus dem Euro austrete. Stimmt das?

Zunächst einmal: Die Milliardenforderungen, über die als Target-Salden diskutiert wird, sind unmittelbar mit der Kreditgewährung der Notenbanken an die Geschäftsbanken verbunden. In Ländern wie Griechenland fließt die Liquidität, die die dortigen Banken über diese Kredite erhalten, per saldo aus dem Land ab, und dieser Abfluss zeigt sich in den Target-Salden.

Gibt es daraus trotzdem Kreditrisiken? Wie hoch sind sie?

Die EZB hat Target-Forderungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegen Griechenland. Verluste würden die EZB treffen, wenn die griechische Notenbank ihren Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen würde.

Was passiert mit den Forderungen, wenn Griechenland den Euro verlassen sollte?

Ich möchte nicht über einzelne Szenarien spekulieren. Aber in diesem Fall drohen bei diesen Forderungen Verluste - unmittelbar für die Europäische Zentralbank, mittelbar für die Bundesbank als ihr größter Anteilseigner und damit letztlich für den deutschen Steuerzahler.

Können diese Forderungen ein Argument dafür sein, dass man Griechenland nicht aus dem Euro entlassen darf?

Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung, bei der diese Forderungen aus meiner Sicht nicht ausschlaggebend sein sollten.

Was kann die Notenbank tun?

Wir müssen darauf achten, dass die Risiken in unseren Bilanzen beherrschbar bleiben, darauf hat ja auch EZB-Präsident Mario Draghi jüngst abermals hingewiesen. Wir müssen genau hinschauen, wem wir Zentralbankgeld leihen. Wir müssen bei den Sicherheiten, die wir verlangen, strenge Maßstäbe anlegen. Und wir müssen die Politik in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss zeigen, wohin die Reise gehen soll, und die damit verbundenen Risiken übernehmen.

Könnte die Notenbank derjenige sein, der für Griechenland den Stecker zieht?

Die Geldpolitik will und soll die Entscheidungen der demokratisch gewählten Mandatsträger nicht ersetzen. Aber wenn ihr dadurch immer weitere Lasten aufgebürdet werden, entsteht ebenfalls ein untragbarer Zustand.

Angelsächsische Ökonomen sagen, die Ungleichgewichte in Europa würden mittelfristig über Deflation im Süden und Inflation im Norden ausgeglichen. Ab wann muss man in Deutschland mit mehr Inflation rechnen?

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Unser Autor: Martin Benninghoff

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