Bundesbank : Unabhängig
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Die Bundesbank soll dem IWF Kredit gewähren. So will es die Kanzlerin. Die Bundesbank aber will vorher die Zustimmung des Bundestags, doch plötzlich singen die Haushaltspolitiker das Hohe Lied der Unabhängigkeit der Zentralbank.
Den EU-Krisengipfelbeschluss, für den Internationalen Währungsfonds ein weiteres Kreditpaket über 200 Milliarden Euro zu schnüren, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Fiskalunion nur erwähnt.
So lässt sich leicht Kredit vergeben. Staats- und Regierungschefs sagen das Geld zu, überweisen sollen es die Notenbanken. Wenn dann die Bundesbank die Zustimmung des Bundestags verlangt, damit die Abgeordneten in die Pflicht genommen werden für eine zusätzliche Haftung deutscher Steuerzahler in Höhe von immerhin 45 Milliarden Euro, singen die Haushaltspolitiker plötzlich das Hohelied der Unabhängigkeit der Bundesbank. Von der war übrigens keine Rede auf dem Krisengipfel, als die Regierungschefs ihren einsamen Beschluss fassten.
Gerade weil die Bundesbank unabhängig ist, darf sie nicht Gefahr laufen, über den Umweg IWF in die Nähe einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung zu geraten. Damit nicht nur europäische Notenbanken vor allem für die EuroKrise gedachte IWF-Kredite finanzieren, müssen sich auch Länder außerhalb Europas beteiligen. Warum sollen die das tun, wenn der Bundestag sich nicht traut, die Risiken zu tragen?
