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Bundesbank-Präsident : Weidmann macht Front gegen Bankenaufsicht unter Dach der EZB

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann Bild: dpa

Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen. Ihr Chef Draghi sagt, man garantiere die Trennung von Geldpolitik und Kontrolle. Bundesbank-Chef Weidmann ist da mehr als skeptisch.

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          Die Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. Experten des Bundestages sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme. Auch die Koalitionsfraktionen pochen auf klare Auflagen beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Umstritten bleiben Regeln für Bankenhilfen aus dem ESM-Krisenfonds.

          „Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.

          In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.

          Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte noch am Dienstag in Berlin erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.

          Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Eurostaaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.

          Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

          Ein solchen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wollte der Bundestag am Donnerstag verabschieden. Darin fordern Union und FDP die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für die Wahrung der geldpolitischen Unabhängigkeit der EZB einzusetzen.

          Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass „Banken, von denen systemische Risiken ausgehen, einem Stresstest unterworfen werden“. Sie müssten „zu Lasten des jeweiligen nationalen Restrukturierungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den direkten Aufsichtsmechanismus einbezogen werden“.

          Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine niederländischen und finnischen Amtskollegen hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds Altlasten europäischer Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien etwa könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

          In dem Antrag sprechen sich Union und FDP zudem dafür aus, dass sich die direkte Aufsichtskompetenz der europäischen Instanz auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken konzentriert. Auch dürfe die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet werden, heißt es weiter.

          Auch Bundestags-Experten haben Zweifel an der bisher geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB. Die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne Gesetzgebung an Europa abgegeben werden. Zu dem Ergebnis ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten gekommen.

          Darin wird auch auf verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen: „Im Hinblick auf das Demokratieprinzip dürften sich diese sogar noch verstärken.“ Der EZB würden weiterreichende Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse eingeräumt, als der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin zugestanden worden seien.

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