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Geldpolitik : Bundesbank-Präsident hat EZB-Beschluss nicht zugestimmt

Präsident Mario Draghi hatte betonte, es habe einen „breiten Konsens“ im EZB-Rat für die Beschlüsse gegeben. Weidmann war nicht für seinen Kurs. Bild: dpa

Der Beschluss des Rats der EZB zur Ausweitung der Anleihekäufe ist nicht einstimmig gefallen. Der Bundesbankpräsident hat Einwände geäußert, EZB-Chef Draghi spricht hingegen von „open end“.

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          Die Europäische Zentralbank wird ihr Anleihekaufprogramm erheblich ausweiten. Kurzzeitig reagierten die Märkte zwar erschrocken, als sie am Donnerstag erfuhren, dass die EZB das monatliche Kaufvolumen von April an auf 60 Milliarden Euro verringert. Damit hatten sie nicht gerechnet. Dann aber überwog die Freude, dass der EZB-Rat das Programm sogar um mindestens neun Monate bis Ende Dezember 2017 verlängert hat. Das Kaufprogramm der Zentralbank wird somit im nächsten Jahr 540 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte spülen, insgesamt steigt das Volumen der Geldschwemme auf 2280 Milliarden Euro bis Ende 2017. An den europäischen Börsen stiegen daraufhin die Kurse deutlich. Der Dax kletterte um 1,5 Prozent auf einen Jahresrekord von 11152 Punkten. Der europäische Index Eurostoxx legte um 1,1 Prozent zu. Vor allem Bankaktien und besonders solche aus Südeuropa verzeichneten große Kursgewinne. Der Euro-Kurs sank während der Pressekonferenz von EZB-Chef Mario Draghi um mehr als 1,3 Prozent auf 1,06 Dollar.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Es habe einen „breiten Konsens“ im EZB-Rat für die Beschlüsse gegeben, sagte Draghi. Allerdings war der Beschluss nicht einstimmig. Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte Einwände und hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht zugestimmt. Auch der EZB-Direktor Yves Mersch hatte vor kurzem gemahnt, den Ausstieg nicht zu spät zu beginnen. Die große Mehrheit jedoch war für die Ausweitung des Programms. Draghi hob hervor, dass es keine Diskussion über ein „Tapering“ gegeben habe, worunter ein Abschmelzen der Käufe auf null zu verstehen sei. Vielmehr hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Käufe auch wieder höher ausfallen könnten, wenn sich der Ausblick für Inflation und Wachstum verschlechterte. Draghi sagte, auch 80 Milliarden Euro seien wieder denkbar. Zudem werde das Programm bis „mindestens“ Ende 2017 laufen. „In gewissem Sinne ist es mit offenem Ende“, sagte Draghi. Es sei wichtig, lange Präsenz zu zeigen an den Märkten und die Marktrenditen deutlich unter Druck zu halten.

          Ziel sei es, die EZB-Definition von Preisstabilität zu sichern. Diese liegt vor, wenn die Inflation der Verbraucherpreise mittelfristig knapp 2 Prozent beträgt. Nach den neuen Prognosen der Zentralbank-Ökonomen wird die Inflation 2017 im Jahresdurchschnitt auf 1,3 Prozent und erst 2019 auf 1,7 Prozent stiegen. Durch ihre Anleihekäufe unterstütze die Zentralbank in sehr erheblichem Maße die wirtschaftliche Erholung, betonte Draghi. Allerdings seien auch Europas Regierungen gefordert, mehr zu tun. Die „zu langsame Umsetzung von Strukturreformen“ behindere die wirtschaftliche Erholung.

          Deutsche Volkswirte begrüßten den Beschluss, die monatlichen Kaufvolumina im nächsten Jahr zu verringern. Die Commerzbank sprach von einem „Einstieg in den Ausstieg“. Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest nannte die Reduzierung auf 60 Milliarden Euro „einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es besser gewesen wäre, den Umfang der Käufe Monat für Monat noch stärker zu verringern“. Fuest warnte vor negativen Nebenwirkungen. Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, sah die Entscheidung vor dem Hintergrund des negativen Ausgangs des Referendums in Italien. Gerade jetzt sei die Verringerung der EZB-Käufe notwendig. Die expansive Geldpolitik könne bestenfalls Zeit für Reformen der Staaten kaufen, „aber sie schafft über kurz oder lang große Risiken, vor allem für die Finanzmarktstabilität“, warnte er.

          Zusätzlich zur Länge des Kaufprogramms hat die EZB einige technische Konditionen verändert. Sie kauft künftig auch Laufzeiten ab einem Jahr. Damit vergrößert sich der Pool kaufbarer Papiere. Es hatte Sorgen vor Knappheiten am Markt für Anleihen gegeben. Außerdem können die Notenbanken künftig auch Papiere mit einer Rendite von weniger als minus 0,4 Prozent – dem EZB-Einlagensatz – erwerben. Dadurch machen sie zwar Verluste, doch das sei nicht schlimm, sagte Draghi. Das Mandat der EZB sei es nicht, Gewinne zu machen.

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