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Anleihekaufprogramm : Bundesbank: Draghis Lockangebot hilft wenig

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Mario Draghi will die Deutschen besänftigen: Der Kanzlerin hat er seine Ideen schon vorgestellt. (Archivbild) Bild: Reuters

Die Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Entscheidung und könnte nächste Woche ein riesiges Programm zum Kauf von Staatsanleihen beschließen. Um die Deutschen zu besänftigen, macht EZB-Präsident Mario Draghi Zugeständnisse. Aber die Deutsche Bundesbank bleibt skeptisch.

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          Die Europäische Zentralbank macht sich bereit, am kommenden Donnerstag ein Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer zu beschließen. Weil aber in Deutschland die Sorge groß ist, für Ausfälle anderer Länder haften zu müssen, ist EZB-Präsident Mario Draghi offenbar zu Zugeständnissen an die Deutschen bereit. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen: die Bundesbank also nur Bundesanleihen, die Banca d’Italia nur italienische Staatsanleihen. Zudem sollen Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstehen, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr soll jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte. Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

          Den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird Draghi mit diesem Vorschlag kaum umstimmen. In Bundesbankkreisen heißt es, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich in der Vergangenheit - auch wegen möglicher Haftungsrisiken  - gegen Staatsanleihenkäufe durch die EZB ausgesprochen. Er kritisierte, dass sich die EZB nicht auf eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse einlassen dürfe. Zudem befürchtet er, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine mögliche Pleite verstanden werden könnten. Der Reformeifer in den Ländern würde so gebremst.

          Den Widerstand in der CDU könnte Draghi mit seinem Plan aber womöglich mildern. Bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Draghi am vergangenen Mittwoch schon vorgesprochen. Sie schweigen bislang zu den Plänen der EZB. Andere CDU-Politiker zeigen sich besänftigt: „Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Sonntagszeitung. Er fügte allerdings hinzu: „Sinnvoller wird das Programm dadurch nicht.“

          Umgestimmt hat Draghis Lockangebot auch den bislang kritischen niederländischen Notenbankchef Klaas Knot. Wenn die nationalen Notenbanken nur die Papiere des eigenen Landes kaufen können, räume dies „einen wesentlichen Einwand“ aus, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Gefahr sei dann geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken komme.

          Die Entscheidung über das Anleihekaufprogramm fällt am kommenden Donnerstag. EZB-Chef Draghi hat die Tür bereits weit aufgestoßen und betont, die Zentralbank müsse wegen des extrem niedrigen Zinses von 0,05 Prozent nun zu außergewöhnlichen Mitteln greifen. Auch wenn die Bundesbank das Programm weiterhin ablehnt, dürfte Draghi mittlerweile eine Mehrheit im EZB-Rat sicher haben.

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