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Bundesarbeitsgericht : Machtzentrum in Erfurt

Ingrid Schmidt Bild: picture alliance / ZB

An diesem Dienstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Präsidentin Ingrid Schmidt wird die Verhandlung führen.

          Große Aufregung ist ihre Sache nicht, schon gar nicht bei Grundsätzlichem. Es mag um die Existenz einer Gewerkschaft gehen, um zahllose Tarifverträge, Tausende von Arbeitsplätzen und Nachforderungen in Milliardenhöhe - Ingrid Schmidt konzentriert sich ganz auf das juristische Neuland, das sie betritt. Kühl und besonnen analysiert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts die Fehler, die den relativ kurzen Weg der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) markieren. Nach mehreren Stunden mündlicher Verhandlung kommt der Erste Senat Ende 2010 zu seinem aufsehenerregendem Urteil, und als Vorsitzende Richterin verkündet Schmidt mit ihrer dunklen, rauhen Stimme das jähe Ende einer Tarifgemeinschaft: schonungslos und klar - zumindest soweit ihr das die juristischen Besonderheiten des Falles erlauben. Und doch schießen die Spekulationen nach der Verkündung ins Kraut, erst Monate später sorgen - wie so häufig - die schriftlichen Urteilsgründe für mehr Klarheit.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Mit einem ähnlichen Szenario ist auch an diesem Dienstag zu rechnen, wenn der Erste Senat unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin über das Streikrecht in Kirchen befindet. Juristen wollen nicht nur die Grundsatzentscheidung - sie wollen auch die Details, denn die sind oft entscheidend. Und die werden in Erfurt nun einmal erst Monate nach der mündlichen Verkündung des Urteils veröffentlicht. Auch diesmal geht es um eine Entscheidung von grundsätzlichem Ausmaß: Die Kirche im Ausstand, so etwas darf es in Deutschland bisher nicht geben. Schon seit Jahren ist der Sonderweg der Kirchen den Gewerkschaften ein Dorn im Auge, sie wollen auch im geschützten Bereich der Glaubensgemeinschaften ihre Ziele mit Arbeitskampf durchsetzen. Damit treffen zwei Rechte mit Verfassungsrang aufeinander. Eine Kollision, mit der sich die Juristin gut auskennt: Sie hat die entsprechenden Passagen im arbeitsrechtlichen Standardwerk Erfurter Kommentar im Beck-Verlag kommentiert - und ernsthafte Zweifel an einem kompletten Ausschluss des Streikrechts erkennen lassen.

          Die erste Frau an der Spitze des Bundesarbeitsgerichts

          Schmidt hat kein Problem damit, jahrzehntelange Traditionen zu beenden: 2005 wurde die Tochter eines hessischen Schreiners und einer Hausfrau mit 49 Jahren die erste Frau an der Spitze des Bundesarbeitsgerichts - und das, obwohl sie ihre Karriere nach ihrem Studium in Frankfurt am Sozialgericht Wiesbaden begann. Im Landessozialgericht Darmstadt erarbeitete sie sich einen so guten Ruf, dass sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet wurde. Dort zog sie die Aufmerksamkeit des damaligen Verfassungsrichters Thomas Dieterich auf sich. Als dieser 1994 Präsident des Bundesarbeitsgerichts wurde, holte er Schmidt an sein Bundesgericht, wo er die Sozialrechtlerin zur Arbeitsrechtlerin machte. Von da an nahm ihre steile Karriere ihren Lauf: Rund acht Jahre später wurde die Mutter von zwei Kindern Vorsitzende Richterin des Sechsten Senats, drei Jahre später war sie ganz oben.

          Im Rampenlicht angekommen, sorgte ihr Faible für klare Worte für ebenso klare Widerworte. Mit ihren unverhohlenen Bekenntnissen zum Kündigungsschutz und gegen den Reformeifer auf diesem arbeitsrechtlichen Minenfeld schuf sie sich nicht nur Freunde. Insbesondere CDU-Politiker verwahrten sich gegen gute Ratschläge der Judikative an ihren gesetzgeberischen Plänen. Doch Ingrid Schmidt können solche Aufrufe zur Mäßigung nicht zügeln. Wenn sie gefragt wird, gibt sie Antworten - unerschrocken, ehrlich und direkt.

          Dabei ist sie noch nie in den Verdacht gekommen, der Arbeitgeberseite nach dem Mund zu reden. Aber sie schreckt genauso wenig davor zurück, auch die Anliegen der Gewerkschaften zurückzuweisen - besonders, wenn beide Seiten ausnahmsweise einmal an einem Strang ziehen. Von einem Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit halte sie wenig, sagte sie in einem Interview mit dieser Zeitung vor zwei Jahren und hält einen Ratschlag bereit, den sie selbst oft beherzigt: „Ich plädiere für Gelassenheit.“

          Gelassenheit kann nicht schaden in einem Rechtsgebiet, das so politisch ist wie das Arbeitsrecht - und das wie kaum ein anderes Richtern Macht verleiht, weil sich der Gesetzgeber selbst so wenig traut. Gerade das Streikrecht ist mangels gesetzlicher Vorgaben ein wahres Tummelfeld für Arbeitsrichter. Schmidt und ihr Erster Senat haben von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht, als sie das Repertoire der Gewerkschaften um Sympathiestreiks und Flashmobaktionen erweiterten. Die nächste Ausweitung könnte nun folgen.

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