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Bundesanstalt für Arbeit : Gerster wieder vor Bundestagsausschuß

  • Aktualisiert am

Florian Gerster muß weiter Rede und Antwort stehen Bild: dpa

Die Union sieht weiteren Aufklärungsbedarf in der umstrittenen Vergabe von Consulting- und Beratungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt Fragen zu Verträgen mit Roland Berger und Accenture.

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          Die Union sieht weiteren Aufklärungsbedarf in der umstrittenen Vergabe von Consulting- und Beratungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bereits am kommenden Freitag solle der Vorstandsvorsitzende der BA, Florian Gerster, deshalb neuerlich vor dem Wirtschafts- und Arbeitsausschuß des Bundestages befragt werden, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Hartmut Schauerte am Freitag in Berlin. Dabei sollten auch Verträge mit der Beratungsgesellschaft Roland Berger zur Einführung des neuen Arbeitslosengelds (ALG) II und mit der Gesellschaft Accenture über die Erstellung des Online-Stellenmarktes der BA zur Sprache kommen, sagte Schauerte.

          Am Vortag hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, erklärt, wegen massiver Verstöße gegen das Vergaberecht könnte der Vertrag der BA mit der Berliner PR-Agentur WMP Eurocom nichtig sein. Möglicherweise habe die BA sogar einen Rückforderungsanspruch gegen WMP. Das sollte geprüft werden.

          Schauerte: Ernsthafte Prüfung der Struktur der Anstalt

          Schauerte hatte den Rechnungshof bereits gebeten, Verträge zwischen der BA und Accenture zu untersuchen, bei denen sich nach Vertragsabschluß hohe Kostensteigerungen ergeben hätten und die möglicherweise irregulär zustandegekommen seien (F.A.Z vom 9. Dezember). Schauerte will auch wissen, warum die BA mit der Beratungsgesellschaft Roland Berger einen Vertrag über die Einführung des ALG II eingegangen sei, obwohl die Konkurrenzgesellschaft Bearing Point im internen Auswahlverfahren der BA auf dem ersten Platz gelegen habe. Zudem habe Berger in dem Beratungssegment keine eigene Expertise sondern einen darauf spezialisierten Berater als Subunternehmen mitgebracht. So drohe eine Ausschreibung leicht zur Farce zu werden, sagte Schauerte. Roland Berger war wie die ebenfalls von der BA beschäftigte Agentur McKinsey in der Hartz-Kommission vertreten, die die Anstöße zum Umbau der Bundesanstalt gaben.

          Schauerte regte an, ernsthaft zu prüfen, ob die derzeitige Struktur der Anstalt beibehalten werden könne. Die Befragung am Vortag habe gezeigt, daß der Verwaltungsrat den Vorsitzenden nicht effektiv kontrollieren könne. Nicht einmal den Anstellungsvertrag des Vorstandsvorsitzenden mit der Bundesregierung kenne der Verwaltungsrat. "Da herrscht eine organisierte Verantwortungslosigkeit" , sagte Schauerte.

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