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Insolvenzen von Reiseanbietern : So will der Staat Urlauber vor Pleiten schützen

Urlauber warten am Check-In am Flughafen Hannover Bild: dpa

Ein Fonds soll Urlauber besser gegen die Insolvenz ihres Reiseanbieters schützen. Unternehmen fürchten hohe Kosten, der Bund justiert nach. Verbraucherschützer sind aber unzufrieden.

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          Endlich Urlaub – mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen steigen die Buchungen. Doch das Vorkrisenniveau bleibt im Sommer 2021 wohl so fern wie exotische Reiseziele. Nicht nur das sorgt in der Reisewelt für Diskussionen. Dazu kommt eine Korrektur im Reiserecht, die schon vom 1. Juli an gelten soll. Das Gesetz dafür ist aber noch nicht fertig. Es geht um die Absicherung der Zahlungen von Kunden, falls ihr Reiseveranstalter in die Insolvenz rutscht.

          Timo Kotowski
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Unabwendbar wurde die Reform mit dem Aus von Thomas Cook, als deutsche Kunden nicht problemlos ihr Geld komplett zurückbekamen. Das ist mehr als eineinhalb Jahre her. Den Vorgaben aus dem EU-Recht widersprach das damals wie heute. Der Bund sprang vorsichtshalber ein, auch um Staatshaftungsklagen zu vermeiden. Der letzte Betroffene hat sein gesetzlich zugesichertes Geld immer noch nicht komplett wieder. Ein Systemwechsel in der Absicherung soll abwenden, dass sich so etwas wiederholt.

          Sicher ist: Die neue Absicherung wird für die durch die Pandemie geschwächten Unternehmen, vom Marktführer TUI bis zum kleinen Spezialanbieter, teurer. Der Deutsche Reiseverband (DRV) mahnte schon „Augenmaß“ an, damit nicht durch neue Lasten und Entgelte Insolvenzen direkt nach der Corona-Krise entstehen. Und offenbar hat der Verband in Teilen Gehör gefunden.

          Korrekturen sollen Mehrkosten begrenzen

          Laut einem überarbeiteten Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der der F.A.Z. vorliegt, will die Koalition die zusätzliche Kostenlast für Reiseunternehmen abschwächen. Beschlossen ist fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten noch nichts. Gleichzeitig begehrt aber der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf. Er will noch auf den letzten Metern verhindern, dass Reiseunternehmen künftig allzu viel mitreden dürfen, wenn es um den Schutz von Kundengeld geht.

          Die Details der deutschen Kundengeldabsicherung sind den meisten Urlaubern unbekannt, sie gaben sich lange damit zufrieden, mit der Buchung einen Sicherungsschein zu bekommen. Zu einem großen Thema wurde die Absicherung erst, als mit dem Aus für Thomas Cook allen Betroffenen die Schwächen des Systems offenbar wurden. Ein Reisesicherungsfonds soll künftig verhindern, dass Urlauber um Geld bangen müssen, falls ihr Pauschalreiseanbieter zusammenbricht.

          Fonds mit 750 Millionen Euro

          Bis zum Herbst 2027 soll der Fonds durch Beiträge der Unternehmen mit 750 Millionen Euro gefüllt werden. Das soll reichen, um im Insolvenzfall Zahlungen zu erstatten und strandende Urlauber heimzubringen. Bislang durften private Versicherer jeweils ihre Haftung auf 110 Millionen Euro deckeln. Im Fall vom Thomas Cook war das zu wenig.

          So breit die Zustimmung von Reisebranche und Verbraucherschützern für den Fonds im Grundsätzlichen ist, so zahlreich fällt die Kritik im Detail aus. Vor allem der Start im Sommer 2021 gilt als hürdenreich. Denn in der Aufbauphase werden im neuen Fonds nicht die vorgesehenen 750 Millionen Euro liegen, die kommen erst über die nächsten Jahre zusammen. Der Staat springt vorübergehend mit Zusagen ein, verlangt dafür aber Sicherheiten von den Reiseanbietern.

          Unternehmen sollen kleinere Sicherheit leisten

          Umstritten war bislang, wie hoch die sein sollen. Nun zeichnet sich ab, dass Berlin auf die Sorgen der Branche hört. Touristiker stießen sich daran, dass sie für 7 Prozent ihres Jahresumsatzes Sicherheiten hinterlegen sollten. Gemessen am Vorkrisenjahr 2019 wären das mehr als zwei Milliarden Euro. Die Absicherungskosten würden sich schlimmstenfalls vervierfachen gegenüber der alten Versicherungslösung. Der DRV hatte 5 Prozent als höchsten nach der Pandemie stemmbaren Satz genannt, um keine Insolvenzen zu provozieren.

          Diese Zahl findet sich nun im überarbeiteten Gesetzentwurf. Das soll eine Änderung sein, „die das aktuelle Marktgeschehen berücksichtigt“, heißt es nach einer Runde mit den zuständigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen in dem Papier. Unverändert bleibt derweil, dass Unternehmen ein Prozent ihrer aktuellen Buchungsumsätze zahlen müssen, um den Fonds zu füllen.

          Reisefonds soll gemeinnützig werden

          Bewegung zeichnet sich aber in der Frage ab, ob der Fonds von Steuern befreit wird. „Wenn der Reisesicherungsfonds Ertragsteuern auf den durch die vereinnahmten Entgelte der Reiseanbieter entstandenen Gewinn zahlen muss, verzögert dies den Aufbau des Fondsvolumens“, heißt es nun. Auch das hatte die Branche vorgetragen.

          Der Ausweg soll nun sein, dass der Fonds die Gemeinnützigkeit beantragen soll. Schlägt dies fehl, „würde die Bundesregierung eine gesetzliche Steuerbefreiung prüfen“, heißt es nun in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf. Dafür wären aber mit der Europäischen Kommission noch Fragen zum Beihilferecht zu klären. Der Einlagensicherungsfonds der Banken ist steuerbefreit.

          Typischer Ausblick auf einer griechischen Insel: Kirche vor blauem Himmel
          Typischer Ausblick auf einer griechischen Insel: Kirche vor blauem Himmel : Bild: Picture-Alliance

          Ein Knackpunkt waren bislang auch die Reisen, die noch unter der alten Regelung gebucht und bezahlt werden, aber erst nach der Gesetzesnovelle angetreten werden – was für Urlauber, die schon Monate im Voraus Urlaubspläne geschmiedet haben, zutreffen kann. Bislang war eine Übergangszeit vorgesehen, in der alter und neuer Absicherungsmechanismus parallel bestehen. Für Reiseveranstalter würde das bedeuten, dass sie sowohl Versicherern als auch dem Fonds Sicherheiten stellen müssten.

          Das erfüllte offenbar Versicherungskonzerne mit Sorge, die auf einen sogenannten Haftungsschnitt zu einem festen Zeitpunkt pochten. Der Fonds soll nun die Absicherung bestehender Buchungen übernehmen dürfen, wofür Versicherer dann einen Ausgleich an den Fonds zahlen müssten. „Die Ausgangsposition des Fonds ist gut, da den Versicherern sehr daran gelegen sein dürfte, alle größeren Risiken – auch die durch die Covid-19-Krise aufgelaufenen – zu einem Stichtag abzugeben“, wird in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vermutet.

          Verbraucherschützer haben „starke Zweifel“

          Trotz der Konsenssuche im eiligen Gesetzgebungsverfahren, fehlt die Missstimmung nicht. Der Verbraucherschützer vom VZBV wollen Vertreter der Reisebranche aus dem Fonds fernhalten. Man habe „starke Zweifel“, ob Lobbyisten der Branche Gesellschafter eines Fonds sein sollten, „dessen genuine Aufgabe der Verbraucherschutz ist“. Vier Verbände um den DRV wollen sich gemeinsam dafür bewerben.

          Aus dem Tourismus benannte Geschäftsführer will der VZBV sogar ganz verhindern. „Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Interessenvertreter der Reiseanbieter eine angemessene Absicherung der Kundengelder stets erfolgreich verhindert haben“, schreibt der VZBV in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Tatsächlich hatten es Touristiker begrüßt, dass in der Vergangenheit der rückblickend ungenügende Haftungsdeckel von 110 Millionen Euro blieb.

          Die Verbraucherschützer spießen auch auf, dass sich zuletzt die „Reisenanbieterverbände durchweg für eine finanziell weniger herausfordernde Auffüllung des Fondsvermögens“ eingesetzt hätten – was aus Sicht des VZBV zu einer weniger effektiven Absicherung von Pauschalreisenden führe. Aus Tourismuskreisen werden die VZBV-Forderungen dennoch zurückgewiesen. Sollte man den Fonds führen dürfen, würden externe Finanz- und Versicherungsleute an die Spitze gesetzt.

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