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Integration : 16,7 Milliarden Euro für Länder und Kommunen

Flüchtlingskinder lernen im Unterricht einer Übergangsklasse an der Mittelschule Zirndorf in Bayern Verkehrsregeln. (Archivfoto) Bild: dpa

Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Und das ist nicht der einzige Grund, aus dem Berlin auf Mittel in Milliardenhöhe verzichtet.

          Die Bundesregierung will diese Woche eine weitere Entlastung von Ländern und Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Ein Grund ist der Beschluss von Mitte September, die Hilfen des Bundes zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen um ein Jahr zu verlängern. Gleichzeitig wird die sogenannte Integrationspauschale ein Jahr länger gezahlt. Ein weiterer Grund ist die zugesagte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Und drittens stehen hinter dem Milliardentransfer frühere Vereinbarungen zur Finanzierung der Folgekosten aus der Wiedervereinigung. Im Ergebnis verzichtet der Bund bis einschließlich 2022 auf insgesamt 16,7 Milliarden Euro. Die Länder erhalten davon 13,4 Milliarden Euro, die Kommunen haben 3,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

          Schon am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen. Dahinter stehen diffizile Berechnungen zur Beteiligung des Bundes an den Kosten, die mit dem Andrang an Asylbewerbern und Flüchtlingen verbunden sind. Es geht um die Spitzabrechnung für die Zeit von September 2016 bis Dezember 2017. Hinzu kommen Erstattungen für die ersten acht Monate dieses Jahres und eine Abschlagzahlung für das letzte Quartal dieses Jahres und für 2019.

          Die Integrationspauschale, die die Länder nächstes Jahr nochmals erhalten, macht 2 Milliarden Euro aus. Die flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung kostet den Bund 435 Millionen Euro. Weiterer Teil des Gesetzes ist die Verlängerung der Entlastung der Kommunen von Kosten für Unterkunft und Heizung, die mit den anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten nächstes Jahr verbunden sind. Schätzungen gehen davon aus, dass dies den Bund etwa 1,2 Milliarden Euro kosten wird.

          Wie auf dem sogenannten Wohnungsbaugipfel verabredet, stockt der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau der Länder 2019 um 500 Millionen Euro auf somit 1,5 Milliarden Euro auf. Diese Regelung ist schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Der Betrag wird auf die Länder nach einem festen Schlüssel verteilt. Die Länder haben zugesagt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden – allerdings sind ähnliche Zusagen in den vergangenen Jahren oft nicht eingehalten worden.

          Die Länder profitieren schließlich von der rechnerischen Tilgung des „Fonds Deutsche Einheit“. Bisher haben sich diese daran beteiligt, sie erhielten weniger als sonst von der Umsatzsteuer. Diese Korrektur entfällt künftig. Die Länder hielten sich wiederum zumindest teilweise bei den Gemeinden schadlos, die eine erhöhte Gewerbesteuerumlage tragen müssen. Das kostete die Kommunen rund 500 Millionen Euro im Jahr. Um diesen Betrag werden sie nun entlastet – in diesem Fall auf Kosten der Bundesländer, die bei der Gewerbesteuerumlage entsprechende Mindereinnahmen haben werden.

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