https://www.faz.net/-gqe-a3ihi

Schuldenbremse ausgesetzt : Bund will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Olaf Scholz am 17. September 2020 bei einer Rede in Potsdam Bild: Reuters

Auch im kommenden Jahr plant der Bund eine hohe Neuverschuldung. Diese soll bis ins Jahr 2042 getilgt werden. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird um 86 Milliarden Euro überschritten.

          3 Min.

          Der Bund leidet noch länger unter den Folgen der Corona-Pandemie. Finanzminister Olaf Scholz plant für das nächste Jahr mit einer Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro – und überschreitet die damit nach der Schuldenregel im Grundgesetz zulässige Kreditaufnahme um 86,2 Milliarden Euro.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die umfangreichen Maßnahmen, um die deutsche Volkswirtschaft schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, machten es abermals erforderlich, „die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen“ in Anspruch zu nehmen, heißt es in der Kabinettvorlage, die der F.A.Z. vorliegt.

          Wie in diesem Jahr wird das Überschreiten der Kreditobergrenze mit einem Tilgungsplan für die Jahre 2026 bis 2042 verbunden. In diesem Jahr plant der Bund sogar mit 217,8 Milliarden Euro neuen Schulden, von denen 118 Milliarden Euro über zwanzig Jahre von 2023 an getilgt werden müssen. Zusammen kommt man demnach auf Schulden von rund 200 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2042 zurückgezahlt werden müssen.

          Eine Lücke bleibt

          Wie in der Koalition verabredet, soll vom Jahr 2022 an die Schuldenbremse wieder greifen. Die Bundesregierung schont dafür nächstes Jahr die Rücklage von 48,2 Milliarden Euro, stattdessen sind nun höhere Entnahmen in den Folgejahren vorgesehen. Doch bleibt eine Lücke im Finanzplan.

          Der Minister macht keine Vorschläge, wie diese geschlossen werden soll. In der Kabinettvorlage heißt es stattdessen lapidar: „Das Einhalten der Regelgrenze ab 2022 ist nur unter der Maßgabe eines verbleibenden erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarfs darstellbar.“ Dieser beträgt den Angaben zufolge im übernächsten Jahr rund 9,9 Milliarden Euro, anschließend sind es jeweils mehr als 16 Milliarden Euro.

          Scholz will jedweden Versuchungen vorbauen, im Wahljahr den Haushalt mit neuen Versprechen weiter zu belasten. „Zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen im Finanzplan sind selbstredend vollständig für die Zwecke dieses Handlungsbedarfs zu verwenden und stehen nicht für andere Zwecke zur Verfügung“, heißt es in der Kabinettvorlage. 

          Falls die Konjunktur nicht mitspielt und wie in den Vor-Corona-Jahren zusätzliche Einnahmen in die Kasse spült, wird die nächste Koalition entweder Ausgaben streichen oder für Mehreinnahmen sorgen müssen. Vage deutet das Scholz an mit der Formulierung: „Soweit darüber hinaus Maßnahmen erforderlich werden sollten, wird hierüber im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025 entschieden.“

          Hohe Sozialausgaben

          Für Investitionen plant der Finanzminister 55,2 Milliarden Euro ein, nach 71,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2024 sind jeweils 48 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Dies ist mehr als in den Vorkrisen-Jahren, 2019 wurden 38,1 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen.

          Die Haushalte der nächsten Jahre sind weiterhin sehr stark von Sozialausgaben geprägt. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beträgt mehr als 50 Prozent. Mit Abstand größter Einzeletat ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit 164 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt Ende nächsten Jahres die Liquiditätshilfen des Bundes erlassen, wenn sie dann ihre Rücklagen aufgebraucht haben sollte, um ihre „Handlungsfähigkeit“ zu erhalten.

          Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich über einen Extra-Zuschuss von 5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge freuen. Der gesamte Haushalt umfasst 413,4 Milliarden Euro. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll mehr als 1,5 Prozent betragen. Der Etatentwurf für 2021 und der Finanzplan sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte, „die Finanzen werden erst wieder in Ordnung sein, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist“. Entscheidend sei es, beim Ausgabewachstum auf die Bremse zu treten. Immer neue Ausgabewünsche seien nicht finanzierbar. „Die Ausnahme von der Schuldenbremse darf kein Dauerzustand bleiben“, meinte der CDU-Politiker.

          Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler forderte politisch verbindliche Garantien, dass weder Deutschland noch Europa nach der Krise auf einen Sparkurs einschwenken. Dies sei wichtig, um Planungs- und Erwartungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen. „Es wäre fatal, wenn Unternehmen und Betriebe sich zusätzlich zur bestehenden Unsicherheit durch die Pandemie auch noch auf sinkende öffentliche Investitionen und Aufträge einstellen müssten.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Julian Reichelt

          Der Fall Julian Reichelt : Mut, nicht Hochmut

          Der „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt ist seinen Job los. Bei seinem Betragen ist das nur angemessen. Springer-Chef Döpfner hält ihn indes für einen „Rebellen“. Das ist der falsche Begriff.
          Für ihr seit 2014 laufendes Projekt „100Jährige“ lichtet  die Fotografin Katharina Alt, selbst Jahrgang 1980,   hundertjährige oder noch ältere Menschen ab, vor allem in München.   Die ehemalige Schauspielerin Agnes Seuss posiert  hier lachend in Weiß, sie wurde  am 22. Juni 1915 geboren.

          Psychologie des Alters : Hundert und glücklich

          Immer mehr Menschen werden älter als 100 Jahre. Was Hundertjährige glücklich macht, wie sie die Pandemie erlebten und warum es sich lohnen kann, auf einer Insel zu leben, erzählt die Alterspsychologin Daniela Jopp.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.