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F.A.Z. exklusiv : Bund und Länder einig über mehr Windkraftanlagen auf See

Mit einem Spezialkran wird der vormontierte Propeller an das Maschinenhaus einer Windkraftanlage gehoben. Bild: dpa

F.A.Z. exklusiv: Die Bundesregierung und Länder haben sich zu mehr Windkraftanlagen auf See verpflichtet. Der Ausbau ist bis ins Jahr 2030 geplant.

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          Vielerorts tritt die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen auf der Stelle, doch zumindest mit der Windkrafterzeugung auf See könnte es jetzt wieder etwas schneller vorangehen. Nach Informationen der F.A.Z. haben sich die Bundesregierung, die Regulierungsbehörden, die Küstenländer und die Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, bis 2030 den Ausbau von Windrädern in der Nord- und Ostsee auf eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt (GW) Leistung zu ermöglichen. Ursprünglich waren 15 GW vorgesehen gewesen, doch hatte sich Deutschland schon 2019 in seinem „Klimaschutzprogramm 2030“ das Ziel von 20 GW gesetzt.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Unterzeichnet wurde die sogenannte Offshore-Vereinbarung, die dieser Zeitung vorliegt, vom Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU), von den Landesregierungen entlang der Küste, von der Bundesnetzagentur, vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie von den Stromleitungsunternehmen 50Hertz, Amprion und Tennet. Schon am vergangenen Montag hatte es in Altmaiers Videokonferenz mit den Energieministern der Länder eine Annäherung zu diesem Thema gegeben (F.A.Z. vom 6. Mai).

          Mehr Strom aus Windenergie erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Flächen auf See. Deshalb soll das BSH jetzt den Flächenentwicklungsplan so fortschreiben, dass die nötigen Gebiete für die Windparks möglichst rasch ausgewiesen werden. Der Bund will prüfen, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windanlagen auf See beschleunigen lassen, ohne fachliche und umweltrechtliche Standards zu beeinträchtigen. Um all das sicherzustellen, plant Berlin noch im ersten Halbjahr 2020 eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

          Die Bundesnetzagentur hat die sogenannten Anbindungsleitungen zu den Turbinenfeldern in ihrem Netzentwicklungsplan schon bestätigt. Das Programm sieht von 2021 bis 2030 die Inbetriebnahme von 14 neuen Offshore-Leitungen vor. Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sagen in der Offshore-Vereinbarung zu, die ihnen obliegenden Genehmigungsverfahren möglichst zügig abzuschließen. Die drei großen Übertragungsnetzbetreiber verpflichten sich ihrerseits dazu, die Anbindungsleitungen rechtzeitig in Betrieb zu nehmen.

          Weitere Schritte müssen folgen

          Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie waren Ende 2019 im Meer 1470 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 7,5 Gigawatt in Betrieb. Das Energiewirtschaftsgesetz sehe bis 2020 maximal 7,7 GW vor. Zwischen 2021 und 2025 war ein Zubau auf 10,8 GW geplant. Bis zum Stichjahr 2030 betrug das Ziel ursprünglich 15 GW, die jetzt auf 20 GW aufgestockt werden.

          In der Offshore-Vereinbarung heißt es: „Weitere Schritte müssen folgen, um die im Klimaschutzgesetz beschlossene Treibhausgasneutralität bis 2050 und den damit ansteigenden Offshore-Ausbau nach 2030 umzusetzen.“ Für derzeit dringlicher halten Fachleute, möglichst bald die Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft an Land und in der Solarenergie zu beseitigen. Auf der Konferenz in der vergangenen Woche hatten die Energieminister gefordert, die auf 52 GW festgesetzte Begrenzung der geförderten Sonnenstromerzeugung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen. Das hatte der Bundesrat schon im Oktober beschlossen, mittlerweile ist dieser „Photovoltaikdeckel“ fast erreicht. Keine Einigung gibt es auch über die Abstandsregeln zwischen Windrädern und Siedlungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, aber den On-Shore-Ausbau erschweren.

          Unterdessen hat die Denkfabrik Agora Energiewende vorgeschlagen, die Corona-Hilfen des Bundes für die Wirtschaft so einzusetzen, dass sie zugleich positive Effekte für den Klimaschutz haben. Der „Doppelte Booster“ solle in den kommenden zwei Jahren ein Volumen von 100 Milliarden Euro erreichen. Damit müssten Investitionen in der Energiewirtschaft, im Verkehr, im Bau, in der Stahl- und in der Wasserstoffindustrie gefördert werden. „Damit soll die Wirtschaft nicht nur gesunden, sondern zugleich auch so umgebaut werden, dass sie bis 2050 klimafreundlich werden kann“, empfehlen die Agora-Berater.

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