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Verkehrsminister Scheuer : „Größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“

Die Maut kommt - aber damit auch weniger Stau? Auf der A10 in Brandenburg Bild: dpa

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Fernstraßenverwaltung von 2021 an geeinigt. Der Bund übernimmt Planung und Bau, aber auch die Länder kommen nicht zu kurz.

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          Der Bund übernimmt Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland. „Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. Die Bundesregierung erhofft sich von der Neuordnung, dass Investitionen schneller, effizienter und über regionale Interessen hinaus umgesetzt werden. Die Länder übertragen dafür Kompetenzen der bisherigen Auftragsverwaltung auf den Bund.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Länderverkehrsminister stimmten dem Standortkonzept des Ministers für eine Infrastrukturgesellschaft einstimmig zu, die im Jahr 2021 die Arbeit aufnehmen soll. Gleichzeitig soll dann ein Fernstraßenbundesamt errichtet werden, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahnen übernehmen wird. Scheuer will überdies, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Kürze ein neues Planungs- und Genehmigungsrecht ins Kabinett bringen, das zur Verkürzung der Verfahren beitragen soll.

          Die Infrastrukturgesellschaft wird ihren Sitz in Berlin haben und über zehn regionale Niederlassungen (über Bundesländer-Grenzen hinaus) verfügen. Das Fernstraßenbundesamt soll in Leipzig angesiedelt werden, wie Scheuer am Freitag mitteilte. Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer hatten kürzlich ihre Forderung nach Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute im Osten bekräftigt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zugesagt, dass die Bundesregierung die neuen Länder angemessen berücksichtigen werde. An das Bundesamt sollen vier regionale Außenstellen angegliedert werden, unter anderem in Hannover, Bonn und Gießen. Über die Standorte hatte es monatelange Debatten gegeben. Im Mai soll noch eine Außenstelle in Süddeutschland bestimmt werden.

          Scheuer versicherte, die derzeit in den Länderbehörden beschäftigten Mitarbeiter bekämen umfassende Sicherheit für ihren Arbeitsplatz. „Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben“, sagte er. Mitarbeiter sollten grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort weiterbeschäftigt werden. Nach einem Dialog mit Beschäftigten, Personalvertretungen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Ländern soll das Standortkonzept spätestens Mitte des Jahres fertig sein.

          Die Länderverkehrsminister erneuerten in Nürnberg ihre Forderung nach höheren Bußgeldern für Raser und Drängler. Die Bußgelder sollten erhöht werden, wenn eine echte Gefährdung der Verkehrssicherheit vorliege, sagte der Vorsitzende der Konferenz, der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch.

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