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Regierungsbericht : Beteiligung an Telekom im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes

Relevant für die Sicherheit: Die deutsche Regierung will weiterhin Anteilseigner der Deutschen Telekom bleiben. Bild: dpa

Die Huawei-Debatte hat offenbar Spuren hinterlassen: Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen eine Sperrminorität bei der Telekom in jedem Fall halten. Laut dem Berliner Bericht werden auch andere Beteiligungen gestärkt.

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          In einem aktuellen Bericht zu den Unternehmensbeteiligungen des Staates schlägt die Bundesregierung einen völlig neuen Kurs ein. Früher ging es explizit um die Verringerung von Beteiligungen. Nun wird nach dem Interesse des Bundes an der Beteiligung gefragt – und das hat Folgen. Der Bund bekennt sich ausdrücklich zu einem Engagement an der Deutschen Telekom. „Eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG ist im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes“, heißt es in dem Bericht, der der F.A.Z. vorliegt. Auch von der Bundesdruckerei will er nicht mehr lassen. Die Absicht, die Deutsche Bahn irgendwann doch noch zu privatisieren, ist nicht mehr erkennbar. Seine Airbus-Anteile verteidigt der Bund ebenfalls. Dagegen gehören die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post, aber auch die Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn und München nicht zum Kernbestand der Beteiligungen, für die die Bundesregierung eine Garantie auszusprechen gedenkt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Kabinett soll den Bericht am 19. Februar ohne Aussprache beschließen, wie aus dem Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen hervorgeht, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Die Commerzbank, an der sich der Bund beteiligt hat, als sie in der Finanzkrise ins Straucheln geriet, taucht in der Übersicht nicht auf.

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