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Cum-Ex-Deals : Bund sieht keine Verjährung im Steuerstrafrecht

Auch gegen Shemara Wikramanayake, Chefin der Macquarie Bank, ermitteln deutsche Staatsanwälte. Bild: Reuters

Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Eile. Die Aufarbeitung der rechtlich umstrittenen Aktiengeschäfte beschäftigt immer mehr Staatsanwälte. Einige der Beschuldigte sitzen sogar im fernen Australien.

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          Der Bund geht nicht davon aus, dass die strafrechtliche Verfolgung der umstrittenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) an einer Verjährung scheitert. „Der Bundesregierung ist derzeit nicht bekannt, dass es Strafverfahren betreffend Cum-Ex-Gestaltungen wegen eingetretener Verjährung eingestellt wurden oder dass in laufenden Strafverfahren die Verjährung einzutreten droht“, antwortet das Bundesfinanzministerium an Fabio De Masi, finanzpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Schreiben vom 22. Januar, das der F.A.Z. vorliegt, widerspricht das Finanzministerium der Ansicht von Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen. Sie hatten auf einer Pressekonferenz im September 2019 darauf hingewiesen, man können nicht ausschließen, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte wegen Verjährung davonkämen.

          Bund geht von bis zu 20 Jahren aus  

          In Köln ermitteln die Ankläger in Dutzenden von Komplexen gegen mehr als 400 Beschuldigte wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung. Solche Straftaten verjähren innerhalb von zehn Jahren, die Hochzeit der Cum-Ex-Trades dauerte von 2006 bis 2011. Dazu verweist das Bundesfinanzministerium nun auf die frühere Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken: Einer Verlängerung der Verjährung bedürfe es schon gar nicht. So sähe das Steuerstrafrecht eine „deutliche Verschärfung“ gegenüber dem allgemeinen Strafrecht vor. Durch verschiedene Handlungen, etwa Vernehmungen als Beschuldigter, könne eine Frist nach Vorgabe der Abgabenordnung auf bis zu 20 Jahre verlängert werden.

          In dem ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn läuft noch die Beweisaufnahme. Doch das Gericht hat durchblicken lassen, dass es die angeklagten Transaktionen grundsätzlich für strafbar hält. Dank ihrer umfassenden Kooperation dürften beide Angeklagte im Fall ihrer Verurteilung aber mit Nachlässen rechnen.

          Ermittlungen gegen Macquarie

          Nur aufgrund ihrer Hinweise sei es in den Jahren 2018 und 2019 zu den Durchsuchungen beim Vermögensverwalter Blackrock und der Commerzbank in Frankfurt gekommen, erklärte ein Beamter des Landeskriminalamts als Zeuge. Das ursprünglich für Anfang Januar avisierte Urteil wird im Februar erwartet.

          Derweil wurde bekannt, dass die Kölner Strafverfolger deutlich mehr Mitarbeiter der australischen Macquarie Bank Ltd. im Fokus haben, als bislang angenommen. An den Cum-Ex-Geschäften seien rund 60 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter verwickelt, teilte in Sydney ein Sprecher der Bank unter Bezugnahme auf die Ermittlungen in Deutschland mit.

          Bislang war von 22 verdächtigen Mitarbeitern die Rede gewesen. Dabei soll auch die gegenwärtige Bankchefin Shemara Wikramanayake zum Kreis der Beschuldigten zählen. Die Managerin soll die fragwürdigen Transaktionen, in denen die australische Großbank als Kreditgeberin beteiligt war, genehmigt oder zumindest nicht verhindert haben. Den Ermittlungen zufolge soll Macquarie aus ihren Tatbeiträgen mindestens 75 Millionen Euro vereinnahmt haben 

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