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Staatshaftung : Bund prüft Reisegutscheine statt Erstattungen

Bild: dpa

In einem Expertengutachten wird die Staatshaftung für Reisegutscheine gefordert. Ansonsten könnte ein Zusammenbruch der Reisebranche drohen.

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          Gutscheine statt Barauszahlungen für abgesagte Reisen – ein Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, legt der Bundesregierung nahe, in der Corona-Krise diesen Weg zu eröffnen. In dem Papier, das der Deutsche Reiseverband aus der Kanzlei Beiten Burkhardt erhalten hat, wird veranschlagt, dass Reiseveranstalter andernfalls in den nächsten Wochen mindestens 3,5 Milliarden Euro auszahlen müssen. Wenn nicht ab Mitte April wieder Reisen stattfänden, wäre die Summe noch höher. „Der Zahlungsanspruch der Verbraucher gegenüber Reiseveranstaltern übertrifft bei weitem die vorhandene Liquidität“, heißt es. „Es droht ein Zusammenbruch der gesamten Reisebranche.“

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Gutscheinregelung sei „geboten“, so das Gutachten. Mehr noch: Der Bund müsse den Wert der Gutscheine absichern. Der Grund für die Staatshaftung sei die „nicht europarechtskonforme Umsetzung“ der Pauschalreiserichtlinie in Deutschland. Zur Thomas-Cook-Insolvenz im Herbst 2019 hatte sich gezeigt, dass eine Insolvenzversicherung in gesetzlicher Höhe nicht reichte, um alle Kundenforderungen zu bedienen. Seitdem ist das deutsche Reiserecht aber nicht geändert worden. Wenn die Corona-Krise Insolvenzen auslöse, drohe das Gleiche – außerdem wenn Unternehmen, die Gutscheine geben, vor deren Einlösung aufgeben. Es bedürfe daher neben einer Ersetzung der Erstattung „einer weiteren Absicherung des entsprechenden Anspruchs außerhalb des bestehenden Insolvenzsicherungssystems“.

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