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Bund-Länder-Treffen : Schuldenkönig Bund

Kanzler und Kassenwart: Scholz und Lindner sollen aus Sicht der Länder mehr zahlen. Bild: dpa

Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse – und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Es gibt keinen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten.

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          Es geht um sehr viel Geld – für den Bund und die Länder. Das erklärt, warum es auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mitgliedern der Bundesregierung keine schnelle Aufteilung der Kosten gegeben hat, die mit den diversen Entlastungspaketen verbunden sind.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch das hilft Bürgern und Unternehmern nicht, die wissen wollen, was in den nächsten Monaten auf sie zukommt, mit welchen Kosten sie selbst kalkulieren müssen. Viel Zeit haben die Beteiligten daher nicht mehr. Aber das dürften sie selbst am besten wissen.

          Scholz und Lindner sollten nicht nachgeben

          Scholz rechnete nach dem Gespräch öffentlich vor: von insgesamt 295 Milliarden Euro trägt der Bund zwischen 240 und 250 Milliarden Euro. Den Regierungschefs der Länder reicht dies nicht. Des Kanzlers Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der sich mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes befindet, verwies kühl auf die Wohngeldkosten, auf die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, auf die kommunalen Krankenhäuser, die nicht die Heizung herunter drehen können, um Energiekosten zu sparen.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU musste keinerlei Rücksicht nehmen. Entsprechend scharf fiel sein Urteil aus: Die Bundesregierung habe keinerlei Kompromissbereitschaft in wesentlichen Fragen erkennen lassen, kritisierte er.

          Derweil sieht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner gezwungen, sich vom Bundestag binnen zwölf Monaten mehr Kredite genehmigen zu lassen, als er sich in seinen übelsten Träumen hat vorstellen können: zu den knapp 140 Milliarden im laufenden Bundeshaushalt kommen der zweite Nachtrag 2021, das Sondervermögen Bundeswehr und der Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Moskau – alles in allem 500 Milliarden Euro.

          Die Ampel will vom nächsten Jahr an die Schuldenregel wieder einhalten. Deshalb bunkert sie Kreditermächtigungen. Das steigert wiederum die Begehrlichkeit der Ministerpräsidenten. Doch gibt es keinen sachlichen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten: Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Armer Bund. Er ist nur reich an Schulden.

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