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Bund-Länder-Finanzbeziehungen : Immer mehr Geld für Länder und Kommunen

Aufgabenerfüllungen der Länder: sozialen Wohnungsbau Bild: Marina Pepaj

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Finanzpolitik des Bundes. Die finanzielle Entlastung der Länder sei bei deren Aufgabenerfüllung nicht notwendig.

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          Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Fortsetzung der Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Der Bund profitiere von historisch niedrigen Zinsen. In seinem aktuellen Bericht warnt er, „die Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende“. Überlegungen, die Schuldenregel zu ändern, um investive Ausgaben über Kredite finanzieren zu können, hält er für „nicht zielführend“. Scharf kritisiert der Rechnungshof die stete Bereitschaft des Bundes, Aufgaben der Länder und Kommunen zu übernehmen und zu finanzieren. Ihre Entlastung stieg nach seiner Übersicht seit 2009 um rund zwei Drittel auf 85 Milliarden Euro im Jahr 2020. Unzureichende Aufgabenerfüllungen der Länder wie im sozialen Wohnungsbau oder in der Bildungsinfrastruktur würden durch zusätzliche Mittel belohnt. „Vor allem im Bereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bund quasi eine fiskalische Allzuständigkeit akzeptiert, diese sogar zum Teil selbst vorangetrieben“, schreibt er. Die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung der Aufgaben und Finanzierung sei weitgehend aufgegeben worden.

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