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Protest gegen RWE : „Anstatt zu deeskalieren, wird so die Lunte an den Hambacher Forst gelegt“

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Ein Gericht hatte die Rodung zwischenzeitlich gestoppt, RWE hält sie für „zwingend erforderlich“. Bild: dpa

Die Kohlekommission soll sich auf einen Ausstieg einigen, doch zugleich will RWE Fakten schaffen. Das provoziert heftige Kritik von Umweltverbänden und Grünen.

          Angesichts geplanter Rodungsarbeiten von RWE für einen Braunkohle-Tagebau hat der Umweltverband BUND mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission gedroht. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz. „Soweit ist es aber noch nicht.“ Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

          Die Kommission kommt an diesem Donnerstag abermals zusammen. Es gibt aber zunehmend Konflikte wegen geplanter Rodungsarbeiten des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst für den dortigen Tagebau. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen.“

          Grüne fordern Moratorium

          Jansen sagte, der BUND habe ein großes Interesse daran, dass die Kommission erfolgreich arbeite. „Wir brauchen endlich einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für einen schnellen Kohleausstieg. Daran scheint RWE allerdings kein Interesse zu haben. Anstatt zu deeskalieren, wird so die Lunte an das Pulverfass Hambacher Wald gelegt.“ Der BUND appelliere an RWE, auf Rodungen zu verzichten. „Auch die Bundes- und Landesregierungen müssen das verhindern, um die gesellschaftliche Einigung für einen Kohleausstieg nicht zu gefährden. Unser Ziel bleibt es aber nach wie vor, auch juristisch einen Rodungsstopp zu erwirken.“

          RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte die ab Oktober geplanten Rodungsarbeiten in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission „zwingend erforderlich“ genannt. Ansonsten drohe letztlich die Stromerzeugung in Kraftwerken infrage gestellt zu werden.

          „Wenn RWE nun unter Polizeischutz Fakten schaffen kann, wäre die Legitimation der Kommission dahin“, sagte Baerbock. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Moratorium zum Hambacher Forst für die Zeit der Arbeit der Kohlekommission durchzusetzen. „Etliche Akteure haben dies zu Recht als eine Bedingung für die Teilnahme an der Kommission gefordert.“

          Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hingegen verteidigte die geplanten Rodungsarbeiten. „Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land zentral abhängig sind", sagte der FDP-Politiker. „Dass RWE die Genehmigung und die Notwendigkeit hat, die Arbeiten durchzuführen, um den laufenden Betrieb 2018, 2019, 2020 aufrechterhalten zu können, war allen Beteiligten in der Kohlekommission von vornherein bekannt gewesen.“

          CDU warnt vor überstürztem Ausstieg

          Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission, nannte das Verhalten von RWE eine Provokation. „Es kann nicht im Interesse von Angela Merkel liegen, dass ein Stromkonzern, der angeblich auf Erneuerbare setzt, die Zusammenarbeit in der Kommission torpediert.“ Die Klimakrise sei in Deutschland angekommen und müsse die Kommission zu entschiedenerem Handeln antreiben, sagte Kaiser. „Es wird Zeit, in den kommenden Tagen konkreter zu werden und erste Leitplanken festzulegen.“

          Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte indes vor einem „überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung“. „Ohne unsere Kohlekraftwerke (...) wären wir nicht so gut über die Hitzewelle und Windflaute gekommen“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den heißen und trockenen Sommer. „Wir brauchen diesen verlässlichen Energieträger noch lange.“

          Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

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