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Bund der Steuerzahler : Wo der Bund Geld verschwendet

Auch unnötige Ausgaben belasten die Schuldenuhr. Bild: dpa

Abwrackprämien für Wäschetrockner, Geld für klimaneutrale Campingplätze und Unterstützung für das Reeperbahnfestival. Der Bund gibt viel Geld unnötig aus, meint der Bund der Steuerzahler. Es sei an der Zeit auszumisten.

          Der Bund gibt Geld aus für klimaneutrale Campingplätze, für eine neue Anlage zum Putzen von Salaten, für das Abwracken von Wäschetrocknern. Mit solchen Beispielen unterstreicht der Bund der Steuerzahler die Möglichkeit, im Bundeshaushalt Ausgaben kräftig zu kappen. Notwendig ist das nach seiner Einschätzung allemal. Steuerzahlerpräsident Rainer Holznagel beziffert am Donnerstag den Einsparbedarf auf 35 Milliarden Euro. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bundeshaushalts.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, stellt das Umweltministerium bis Ende dieses Jahres knapp 95.000 Euro bereit, damit sich die Betreiber von Campingplätzen auf mögliche Wetterszenarien vorbereiten können. Sie erhielten „ganzheitliche Risiko- und Betroffenheitsanalysen“ und Tipps, wie sie ihre Geschäftsmodelle und Angebote anpassen sollten. Dagegen meint der Interessenverband der Steuerzahler: „Es gehört zum unternehmerischen Risiko eines jeden Platzbetreibers, sich auf das Wetter einzustellen.“

          Das Bundesforschungsministerium will nach seinen Angaben 421.000 Euro springen lassen, damit mehrere Unternehmen im Rahmen des Projekts „MultiVegiClean“ eine Anlage zur Reinigung von Salaten und Gemüse entwickeln. Auf diese Weise sollten Keimbelastung und Wasserverbrauch deutlich reduziert werden. Der Steuerzahlerbund hält dagegen: In einem solchen Fall dürfe kein öffentliches Geld fließen, die beteiligten Unternehmen müssten ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben selbst tragen. „Denn sie sind es, die aus dem Erfolg des Projekts Profit schlagen.“

          Die Abwrackprämie für Wäschetrockner hält der Bund der Steuerzahler für überflüssig. Bilderstrecke

          Ein Jahrzehnt nach der Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autokonjunktur lebt das Prinzip zugunsten der Hersteller „weißer Ware“ wieder auf. Nun gebe es eine Abwrackprämie für den Kauf von Wäschetrocknern der höchsten Effizienzklasse. Ihre Anschaffung in Privathaushalten fördere das Bundeswirtschaftsministerium mit 655.000 Euro.

          Der Zusammenschluss der Steuerzahler kritisiert auch die Trockner-Prämie: Damit würden einwandfrei funktionierende Produkte entsorgt, nur weil sie nicht in die allerhöchste Effizienzklasse fielen. „Nachhaltig ist das nicht“, meint er. Für viele Gutverdiener sei dies eine schöne Gelegenheit, Steuerzahlergeld abzugreifen. Andere hatte kaum dazu eine Chance, da für die Neugeräte mindestens 690 Euro auf den Tisch gelegt werden müssten.

          Weitere Beispiele für kleinere, aber unnötige Ausgaben, mit denen der Bundeshaushalt in guten Zeiten belastet worden ist: 15,6 Millionen Euro für die Förderung „Energieberatung Mittelstand“, 50 Millionen Euro für Computerspiele „Made in Germany“, 2,2 Millionen Euro für das Reeperbahn-Festival.

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