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Nach Tarifabschluss : Bund der Steuerzahler kritisiert „Gießkannen-Prinzip“

  • Aktualisiert am

Streikende bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst in Bremen Bild: dpa

Der öffentliche Dienst erhält nach zähen Verhandlungen ein kräftiges Lohnplus. Nach dem Tarifabschluss am Wochenende gehen die Reaktionen weit auseinander.

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          Der Bund der Steuerzahler hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst kritisiert. „Verdi selbst spricht von einem der besten Ergebnisse der letzten Jahre, es wird also für die Steuerzahler teuer“, sagte der Vereinsvorsitzende Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“. „Ich hätte mir für den Tarifabschluss mehr Qualitätsoffensiven und Leistungskomponenten gewünscht. Nun erleben wir wieder die Gießkanne.“

          Langfristig würden die öffentlichen Kassen Probleme bekommen, sagte Holznagel weiter. Zudem dürfe nicht vergessen werden, „dass ab dem nächsten Jahr die Länder keine Schulden mehr machen dürfen und ihre Altschulden abbauen sollten. Deshalb fordere ich in allen Haushalten eine Prioritätensetzung ein.“

          Nach tagelangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst hatten sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein kräftiges Lohnplus für die Beschäftigten der Bundesländer geeinigt. Die Löhne der gut 800.000 Angestellten sollen über einen Zeitraum von 33 Monaten um insgesamt acht Prozent steigen. Die Einigung gilt für alle Länder außer Hessen.

          Gehaltsunterschiede zwischen den Bundesländern

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte nach dem Tarifabschluss weitergehende Verbesserung für die Beamten. Es reiche nicht, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. So eine Übertragung des Tarifabschlusses ist üblich.

          Der Tarifabschluss soll nach dem Willen des Beamtenbunds dbb und Verdi auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. DGB-Vize Hannack aber hält nach eigenen Worten eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten bei der bevorstehenden Besoldungsrunde für unzureichend.

          Hintergrund sind die deutlichen Einkommensunterschiede der Beamten zwischen den Bundesländern – sowie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in ihrer heutigen Form. Wie aus dem DGB-Besoldungsreports 2019 hervorgeht, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Ländern. So verdient eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz demnach jährlich über 8300 Euro brutto weniger als ihre Kollegen in Bayern.

          Beamte gingen inzwischen vielfach bis vor die Gerichte, weil sie davon ausgingen, dass ihre Bezahlung nicht angemessen sei, so der DGB. Dem Bundesverfassungsgericht liegen laut DGB-Report aktuell Besoldungsregelungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, des Saarlandes sowie Sachsen-Anhalts zur Prüfung vor. „Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber“, so der Report.

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