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Bund beteiligt sich an der Commerzbank : Staatskapitalismus

Bild: F.A.Z.

Der Staat investiert Milliarden in eine Bank, um einen bedrohten Zusammenschluss zu retten. Das ist eine Intervention der schlimmsten Sorte: Die Regierung findet Gefallen am Staatskapitalismus. Dabei wäre der Einsatz von so viel Steuergeldern nur in einem ganz bestimmten Fall zu rechtfertigen.

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          Die Teilverstaatlichung der Commerzbank durch den Einschuss von fast zwanzig Milliarden Euro Steuergeldern wäre nur in einem Fall zu rechtfertigen: wenn die Commerzbank das Staatsgeld brauchte, um einen Zusammenbruch zu verhindern, der nicht nur der Bank, sondern dem Finanzsystem und damit der Wirtschaft insgesamt erheblich schadete. Dann gäbe es ein Gemeinwohlinteresse, das die Mobilisierung von Steuergeldern zugunsten eines privaten Unternehmens notwendig machte.

          So wird der Staatseingriff aber nicht begründet. Zwar ist von zusätzlichen Milliardenrisiken in den Bilanzen der Commerzbank und der Dresdner Bank die Rede, die aber vor der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2008 in ein paar Wochen nicht quantifiziert werden.

          Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Blessing, erweckt auf einer Pressekonferenz den Eindruck, der Staat habe ihm mehr Geld aufgedrängt, als er eigentlich haben wollte. Die Bundesregierung sagt sogar offen, dass sie sich an der Commerzbank beteiligt, um den Zusammenschluss mit der Dresdner Bank zu sichern. Und die Allianz, die als bisheriger Alleinaktionär die Verantwortung für den erschreckenden Niedergang der Dresdner Bank trägt, wird ihre Beteiligung los nach dem Motto: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

          Die Commerzbank will mit der Dresdner eine Dimension erreichen, die sie vor einer feindlichen Übernahme schützt.

          Die Commerzbank will sich vor feindlichen Übernahmen schützen

          Dies ist eine Intervention der schlimmsten Sorte: Eine Regierung, die an Industriepolitik Gefallen findet, verbindet sich mit zwei Finanzunternehmen, um einen bedrohten Zusammenschluss zu retten. Zur Finanzierung der Eigeninteressen der Regierung und der beiden Unternehmen greift ein hochverschuldeter Staat in die Taschen der ohnehin stark belasteten Steuerzahler. Hingegen wurde vor nicht allzu langer Zeit der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, öffentlich von Politikern beschimpft, weil er seine Bank durch die Krise führen will, ohne Steuergelder in Anspruch zu nehmen. Man könnte glauben, sich in einem Tollhaus zu befinden.

          Angeblich gibt es keinen anderen Weg. Der Vertrag zwischen der Commerzbank und der Allianz über den Eigentümerwechsel der Dresdner Bank wäre nur in beiderseitigem Einvernehmen auflösbar. Aber daran sind beide Seiten nicht interessiert.

          Die Commerzbank will mit der Dresdner Bank eine Dimension erreichen, die sie vor einer feindlichen Übernahme schützt und die es ihr ermöglicht, in einer möglichen künftigen europäischen Bankenkonsolidierung eine aktive Rolle zu spielen. Die Allianz wiederum ist heilfroh, die Dresdner Bank, mit der sie niemals wirklich etwas anzufangen wusste, loszuwerden. Abgesehen davon werden die Finanzmarktturbulenzen im vierten Quartal 2008 nicht nur die Geschäftsabschlüsse der Banken erheblich belastet, sondern auch die Versicherer hart getroffen haben. Der Allianz dürfte das Geld nicht sehr locker sitzen, um die taumelnde Dresdner Bank aus eigener Kraft nachhaltig zu stabilisieren. Ob sie das könnte, will niemand testen. Denn die Regierung ist nicht bereit, ein Szenario zu akzeptieren, in dem die Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank nicht zustande kommt.

          Die Idee einer zweiten deutschen Großbank ist verlockend

          Das Verhalten der Regierung ist nicht ohne Widersprüche. Sie schießt fast zwanzig Milliarden Euro in eine Bank ein, behauptet aber, sie wolle keinen Einfluss auf die Politik der Bank nehmen – und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Der Bundeswirtschaftsminister verkündet, die mit Steuergeldern gestärkte Commerzbank werde in der Lage sein, dem Mittelstand fleißig Kredite zu geben. Dennoch sind an den Kapitaleinschuss des Staates keine Bedingungen geknüpft, und jedermann weiß, dass in einer Rezession Banken nicht zuerst an die Vergabe zusätzlicher Kredite denken; denn sie müssen erst einmal Löcher in ihrer Ertragsrechnung stopfen, die aus nicht zurückgezahlten Krediten bankrotter Firmenkunden entstehen.

          Eine klare Sprache spricht die Börse: Der Kurs der Commerzbank ist nicht nur in den beiden Tagen seit der Ankündigung der Staatshilfen deutlich zurückgegangen. Die Aktie der Commerzbank schneidet schon seit Monaten schlechter ab als die Aktien der meisten anderen Banken. Darin drückt sich ein Misstrauen in die von der Regierung und den Beteiligten verfochtene Übernahme der Dresdner Bank aus.

          Die Idee einer zweiten großen deutschen Bank neben der Deutschen Bank ist nicht nur für die Regierung und die Führung der Commerzbank verlockend. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sähen aus Wettbewerbsgründen neben dem Marktführer Deutsche Bank ein zweites nationales Institut.

          Ob dieser Konkurrent aus dem Zusammenschluss von Commerzbank und Dresdner Bank entsteht, ist nicht sicher. Die beiden Banken sind angeschlagen – die Dresdner mehr als die Commerzbank – und stark auf Deutschland ausgerichtet. Im europäischen Vergleich rangierte selbst die größere Commerzbank nur im Mittelfeld. Der Staat mobilisiert viel Geld für eine Bank, die sich selbst erst finden muss und ihr Leben mit einer großen Bürde beginnt.

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