https://www.faz.net/-gqe-6zske

Bullerjahn sucht Kompromiss : SPD geht im Steuerstreit auf Regierung zu

  • Aktualisiert am

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn Bild: Lüdecke, Matthias

Im Streit um Steuerentlastungen, das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Fiskalpakt macht die SPD einen Schritt auf die Regierung zu. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn erwartet ein riesiges Paket noch vor der Sommerpause.

          1 Min.

          Im Streit um Steuerentlastungen und den Fiskalpakt hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich halte nichts davon, das in die Sommerpause oder sogar darüber hinaus zu ziehen“, sagte Bullerjahn der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) kurz vor der Bundesratssitzung, in der es unter anderem um den Fiskalpakt geht.

          Nach der Landtagswahl am Sonntag (13. Mai) in Nordrhein-Westfalen könne besser verhandelt werden „Ab Montag werden die Gespräche verbindlicher“, sagte Bullerjahn weiter. Schon vor der Sommerpause auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai in Halle könnten Entscheidungen fallen. „Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz“, sagte Bullerjahn weiter.

          Der Bundesrat will am Freitag die von Union und FDP geplante Steuersenkung stoppen. Wegen der geschätzten Belastung von sechs Milliarden Euro der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen will die Länderkammer dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen.

          Weitere Themen

          Siemens Energy mit verhaltenem Börsen-Debüt Video-Seite öffnen

          Fokus nötig : Siemens Energy mit verhaltenem Börsen-Debüt

          Die Siemens AG konzentriert sich nach der Abspaltung der Energie-Sparte mit den verbleibenden 240.000 Mitarbeitern auf ihre margenstarken Geschäfte mit der Automatisierung von Anlagen und ganzen Fabriken, auf digitale Gebäudetechnik und auf Züge. Der erste Aktienkurs von Siemens Energy wurde am Montag mit 22,01 Euro festgestellt.

          Topmeldungen

          Deutsche Alpen: Auch Urlaub in den eigenen Staatsgrenzen kann erholsam sein.

          Corona-Risikogebiete : Wo dürfen wir Urlaub machen?

          Immer mehr Urlaubsländer werden zum Corona-Risikogebiet. Strengere Quarantäne-Regeln machen das Reisen noch unangenehmer. Und die Kontrollen werden schärfer.
          Aserbaidschanische Soldaten schießen auf die Kontaktlinie der selbsternannten Republik Nagornyj Karabach – Aufnahme aus Filmmaterial, das das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Sonntag veröffentlicht hat

          Konflikt um Nagornyj Karabach : Jeder feiert seine Erfolge

          Bei den neu entflammten Kämpfen in Nagornyj Karabach ist die Propaganda ein wichtiges Mittel. Doch die Parteien erhalten auch international Hilfe – aus Russland und der Türkei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.