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Mehrwertsteuer-Senkung : Bürokratiemonster

  • -Aktualisiert am

Eins ist klar: Die befristete Mehrwertsteuer-Senkung ist ein bürokratisches Monstrum geworden. Bild: dpa

Die Senkung der Umsatzsteuer bringt unnötige Zusatzarbeit – und jede Menge offene Rechtsfragen.

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          Es klang gut: Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Kaufanreize sollten geschaffen werden, so wollte es die Politik. Ob dies wirklich funktioniert oder ob es nur zu vorgezogenen Anschaffungen höherwertiger Wirtschaftsgüter kommt, ist noch offen. Bei Alltagsschäften ist für den Verbraucher die Steuersenkung kaum von Vorteil, selbst wenn die Steuersenkung bei Bruttopreisen weitergegeben wird, wie etwa bei den großen Discountern. Doch diese aus dem Hut gezauberte politische Entscheidung ist ein bürokratisches Monstrum geworden – und dies nur für eine Zeit von sechs Monaten. Dann stellen sich die nachfolgend beschriebenen Probleme in umgekehrter Form.

          Viel Aufwand für wenig Ersparnis

          Für sechs Monate sinkt die Mehrwertsteuer. Was schon im Einzelhandel kaum umzusetzen war, zeigt aber auch in der Praxis vieler Unternehmen und Vereine, wie kurzsichtig hier gedacht wurde. So muss der Dienstleister, etwa ein EDV-Unternehmen, der einen Rahmenvertrag mit einem Kunden hat und der dafür sein Geld am Jahresanfang für das ganze Jahr erhielt, jetzt aufwendig die Rechnung für die Monate Juli bis Dezember korrigieren und für die Zeit 16 Prozent in Rechnung stellen. Besonders unsinnig ist dies, wenn der Kunde selbst wieder vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dann hat keiner etwas von dieser Steuersenkung, denn sie ist ein durchlaufender Posten – auch der Staat profitiert nicht davon. Es werden nur Arbeitszeit und andere Ressourcen verschwendet.

          Gleiches gilt etwa für Vereine, die Mitgliedsbeiträge erheben, die Mehrwertsteuer ausweisen, weil zum Beispiel Serviceangebote enthalten sind. Hier müssen Steuermeldungen korrigiert werden, viele ehrenamtlich tätige Schatzmeister haben das Problem nicht einmal erkannt. Ein weiteres Beispiel: Laufende Leasingverträge für Autos müssen für sechs Monate neu berechnet und angepasst werden, die Autoleasingrate von 99 Euro sinkt auf 96,50 Euro im Monat, die Kosten für diese Umstellung (Brief mit neuer Berechnung, Umstellung von Daueraufträgen und Einzugsermächtigungen ) übersteigen volkswirtschaftlich sicher die Ersparnis für den Kunden.

          Die Liste lässt sich fortführen: Rechtsanwälte müssen genau überlegen, wann sie welche Leistung erbracht haben. Wurde etwa ein Vorschuss Anfang 2020 noch mit 19 Prozent in Rechnung gestellt, wird die Angelegenheit aber jetzt abgeschlossen, darf die Gesamtrechnung nur 16 Prozent insgesamt ausweisen. Bei regelmäßigen Beratungsleistungen kommt es darauf an. Handelt es sich bei der Beratung vom 1. Mai bis zum 30. August 2020 um eine einheitliche Angelegenheit, dann ist die Beratung im August beendet, und es werden 16 Prozent fällig; waren es dagegen unterschiedliche Angelegenheiten im gleichen Zeitraum, müssen unterschiedliche Steuersätze in Rechnung gestellt werden. Dies bedeutet eine komplizierte Rechnerei, die Umstellung der Softwareprogramme für die Anwaltschaft ist zum Teil noch in vollem Gange.

          Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben vom 30. Juni 26 Seiten und 53 Randnummern benötigt, um die wesentlichen Fragen anzusprechen. Ein gutes Beispiel ist die Randnummer 45: Bei einem Umtausch einer vor dem 1. Juli gekauften Ware am 1. September muss die Erstattung mit 19 Prozent berechnet werden, die neue Ware aber mit 16 Prozent. Wem dies nützen soll, bleibt unerfindlich. Und wer noch weiteren Spaß haben will, lese die Randnummer 49 zum „Einlösen von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen“ in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021. Von Haftungsrisiken für Unternehmen, die hier Fehler machen und die Jahre später von der Finanzverwaltung in Steuerprüfungen gefunden und sicherlich akribisch neu berechnet werden, einmal ganz zu schweigen. Sinnvoll wäre dies nur, wenn es bei den gesenkten Steuersätzen bliebe, aber davon ist leider nicht auszugehen.

          Die Autoren Martin W. Huff und Guido Theissen sind Anwälte der Kanzlei LLR in Köln.

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