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Europäische Kommission : Bürokratieabbau in der EU

Bild: dpa

Mit dem neuen „one in, one out“-Prinzip möchte die Europäische Kommission den Bürokratieabbau vorantreiben. Mit der Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge soll die Streichung einer älteren Vorgabe einhergehen.

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          BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will bei der Vorlage von Gesetzesvorschlägen künftig nach der Regel „Eins rein, eins raus“ („one in, one out“) vorgehen und so den Bürokratieabbau vorantreiben. Von kommendem Jahr an will die EU-Behörde die zusätzlichen Belastungen, die ein neuer Vorschlag für die Menschen und Unternehmen mit sich bringt, möglichst innerhalb eines Jahres durch die Streichung anderer Vorgaben im selben Politikfeld ausgleichen. Die Kommission werde dadurch gezwungen, jeden neuen Regelungsvorschlag umfassend auf die dadurch verursachten Kosten abzuklopfen, sagte der zuständige Vizepräsident Maroš Šefcovic am Donnerstag in Brüssel. Dabei werde sie ganz besonderes Gewicht auf kleine und mittelständische Unternehmen legen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission werde allerdings nicht strikt mechanisch vorgehen. Es gehe nicht darum, für jede neue Verordnung oder Richtlinie ein alte zu streichen. Im Mittelpunkt stehe, dass die bürokratische Belastung gleich bleibe. Letztlich könnten damit auch zwei neuen Gesetzesvorschlägen die Rücknahme eines alten Gesetzes gegenüberstehen, wenn die Bürokratiekosten vergleichbar sind. Die Kommission kann die Rücknahme um ein Jahr aufschieben, wenn sie kein geeignetes altes Gesetz findet, oder im Ausnahmefall ein Gesetz aus einem anderen Politikfeld streichen. Zudem kann sie die Regel aussetzen, wenn es aus besonderen Gründen „den politischen Wunsch gebe zu regulieren“. Šefcovic betonte, dass es nur bedingt in der Macht der Europäischen Kommission liege, die Bürokratie zu verringern. Spielten doch die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament eine große Rolle bei der Gesetzgebung. Sie veränderten die Vorschläge der Kommission oft stark und machten sie dadurch bürokratischer. Der Kommissionsvizepräsident forderte den Ministerrat und das Parlament auf, bei allen Änderungen vor der Verabschiedung zu überprüfen, welche zusätzlichen Kosten sie für die Unternehmen oder die Menschen verursachten.

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