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Steuergeschenke : Helikopter-Geld für Gersthofen

  • -Aktualisiert am

Symbolbild: Helikoptergeld bezeichnet Geldgeschenke an die Bürger. Bild: dpa

Vor einigen Jahren kam Bürgermeister Siegfried Deffner Mario Draghi zuvor und verteilte 100 Mark an jeden Bürger, einfach so. Seine Bürgermeisterkollegen allerdings waren nicht sehr erfreut.

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          Siegfried Deffner (CSU) vergleicht die Position eines Bürgermeisters gern mit der eines starken Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens. Und die Bürger seien die machtvollen Aktionäre, ist Deffners Ansicht. In diesem Sinne setzte er vor einigen Jahren eine Verwaltungsreform in seinem bayerischen Ort Gersthofen nahe Augsburg durch, in dem er lange Zeit Bürgermeister war. Praktisch seine erste Amtshandlung nach der Reform: Er verteilte 100 Mark an jeden der etwa 20.000 Bürger – Helikopter-Geld für Gersthofen.

          Der mittlerweile pensionierte Bürgermeister spielte also ein wenig Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der nicht ausschließt, dass irgendwann sogenanntes Helikopter-Geld unter die Leute verteilt würde, um die Inflation zu erhöhen und die Wirtschaft in Europa anzutreiben. Ökonomen wie der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren dies deutlich.

          „Schlagzeilen-Populist“ und „Weihnachtsmann“

          Deffner verwendete im Jahr 1999 natürlich nicht frisch geschöpftes Geld, um die Bürger zu beglücken, sondern zahlte Steuergelder zurück. Als Deffner sein Amt vor vielen Jahren das erste Mal antrat, hatte sein Dorf etwa 30 Millionen Mark Schulden, erzählt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach einer gewissen Zeit habe das Dorf aber alles zurückgezahlt und im Jahr 1999 eben eine Überschuss von 5 Millionen Mark erwirtschaftet. Was sollte er mit dem Geld tun? Gersthofen war gut in Schuss, das Geld wurde also nicht dringend benötigt. Also dachte er an seinen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Aktionäre würden ja auch eine Dividende bekommen, wenn es gut liefe. Gesagt, getan.

          Deffner verkündete im Rathaus, dass er gedenke, 3 Millionen Mark als Rücklage auf die Bank zu legen und 2 Millionen Mark an die Bürger in Gersthofen auszuzahlen, egal ob sie reich oder arm seien und das Geld benötigten oder nicht. „Natürlich war das Ganze ein bisschen eine Provokation“, sagt Deffner rückblickend. Aber er wollte mal sehen, dass die Bürger ins Rathaus mit einem fröhlichen Gesicht gingen und nicht verärgert, weil irgendwas schief liege. „Und verdient hätten es die Gersthofener es ja sowieso.“ Anders als bei den Bürgern stieß das geplante Steuergeschenk bei Deffners Bürgermeister-Kollegen auf wenig Gegenliebe. Sie beschimpften den großzügigen Bürgermeister als „Schlagzeilen-Populist“ und „Weihnachtsmann“ und warfen ihm einen „unfairen Alleingang“ vor. Das Geschenk sei rechtlich nicht haltbar, wurde argumentiert; stattdessen solle lieber die Gewerbesteuer gesenkt werden. „Die Bürgermeisterkollegen waren stinksauer“, erinnert sich Deffner. „Denn die Bürger fragten: Warum geht das bei uns nicht?“

          Gegner der Geldschwemme

          Am Ende setzte sich Deffner durch, nachdem er dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) versprach, so etwas nie wieder zu machen. Etwa zwei Drittel hätten das Geld am Rathaus abgeholt, ein Drittel wollte die 100 Mark überwiesen bekommen, sagt Duffner. „Jedem war natürlich freigestellt, ob er spart oder ob er es ausgibt.“ Er habe den Leuten jedoch empfohlen sich eine Freude damit zu machen. Eine Familie sei etwa nach Südtirol gefahren, eine andere sei schön essen gegangen.

          Viele Jahre später, in Zeiten von niedrigen und gar negativen Zinsen, sagt Deffner: „Ich bin kein Befürworter der Geldschwemme.“ Weder einer staatlichen durch mehr Kredite noch durch die EZB. „Ich halte das für nicht so günstig, wenn die Geldmenge vermehrt wird. Dann ist das Geld weniger wert. Das ist für den Bürger nur auf den ersten Blick gut.“

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