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780 Euro für Arbeitslose : Neue Sozialleistungen sorgen in Italien für Ansturm

Arbeitsminister Luigi Di Maio (links) neben Innenminister Matteo Salvini Bild: Reuters

Weiter bestehen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den neuen Sozialleistungen in Italien. Doch noch bis Sommer will das populistische Regierungsbündnis sein Wahlversprechen erfüllen.

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          Einen Ansturm von 80.000 Italienern, die möglichst schnell an das neue Bürgergeld kommen wollen, hat die italienische Rentenkasse am Mittwochvormittag verzeichnet. Dieser Auftakt sei einkalkuliert worden, heißt es von der Rentenkasse Inps, die das Bürgergeld von bis zu 780 Euro je Person auszahlen soll, das für die Fünf-Sterne-Protestbewegung das wichtigste Wahlversprechen gewesen ist.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der ehemalige Vorsitzende der „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ und ehemalige Parlamentspräsident Fausto Bertinotti lobte das Bürgergeld als einen Einschnitt für Italien wie die Landreform mit teilweiser Enteignung der Großgrundbesitzer nach dem Zweiten Weltkrieg.

          Die Fünf-Sterne-Bewegung und deren politischer Kopf Luigi Di Maio haben versprochen, das Bürgergeld an die Bedürftigen erstmals Anfang Mai auszuzahlen. Doch vorerst gibt es noch viele Ungereimtheiten. Für die neue Sozialleistung hat der italienische Ministerrat ein sofort geltendes Regierungsdekret beschlossen. Das muss aber noch bis zum 29. März vom Parlament genehmigt werden.

          Bisher hat das Dekret eine erste Zustimmung vom Senat erhalten, muss aber nun noch durch das Abgeordnetenhaus und wahrscheinlich ein zweites Mal durch den Senat. Etwaige Detailänderungen im Parlament müssen in das laufende Antragsverfahren eingearbeitet werden.

          Die Rentenkasse, deren Spitze gerade vakant ist, sollte eigentlich die Bedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers prüfen, zum Beispiel ob das Jahreseinkommen wirklich unter 9360 Euro liegt, ob neben dem selbstgenutzten Haus kein Immobilienbesitz mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro besteht oder ob im Haushalt gerade ein neues Auto angeschafft wurde. Doch die Rentenkasse teilte nun mit, sie könne nicht im Detail prüfen und müsse erst einmal jedem Antragsteller glauben.

          Zudem sollte jeder Antragsteller verpflichtet werden, aktiv Arbeit zu suchen oder einen Ausbildungskurs zu machen. Allerdings können die 6000 zusätzlichen Arbeitsvermittler, die von der Regierung eingestellt werden sollten, noch lange nicht die Arbeit aufnehmen. Die Regionen pochen darauf, dass sie für die Arbeitsämter zuständig sind und das Personal einstellen dürfen. Mit 9000 Mitarbeitern können die Ämter den Ansturm der Antragsteller nicht bewältigen.

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