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Arbeitsminister Heil : Die Tricks von Mister Bürgergeld

Bundesminister für Arbeit und Soziales und SPD-Urgestein: Hubertus Heil Bild: Jens Gyarmaty

Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.

          7 Min.

          An diesem Donnerstag, neun Uhr, hat Hubertus Heil mal wieder ein wichtiges Ziel erreicht, vielleicht das wichtigste für ihn in dieser Wahlperiode. Achtzig Minuten lang debattiert der Bundestag über sein Gesetz zum neuen Bürgergeld, dann stimmen die Abgeordneten ab. Die Mehrheit der Ampelkoalition gilt als sicher; die Länder, die im Bundesrat zustimmen müssen, hofft der Arbeitsminister mit Kompromissangeboten noch herumzukriegen.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wieder einmal steht Heil kurz vor dem Ziel. Seit er vor fünf Jahren ziemlich überraschend Minister wurde, hievte er ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen über die parlamentarischen Hürden, ob es nun in der alten Wahlperiode die Grundrente war, zuletzt die Erhöhung des Mindestlohns oder jetzt eben das neue Bürgergeld. Kleinere Vorhaben wie das Rückkehrrecht aus Teilzeit noch gar nicht mitgerechnet, auch nicht das ständige Krisenmanagement wegen des Coronavirus oder Putins Krieg, gigantische Kurzarbeitsprogramme inklusive.

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