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Bürgergeld : Belohnung und Bestrafung

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Die FDP will die Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld über das Wohngeld bis hin zur Sozialhilfe in einem Bürgergeld zusammenfassen. Das Konzept enthält Anreize zum Hinzuverdienst und Sanktionen für Arbeitsverweigerer.

          Die FDP will die Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld über das Wohngeld bis hin zur Sozialhilfe in einem Bürgergeld zusammenfassen. Ihr Modell sieht darüber hinaus vor, einem Arbeitslosen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, das Grundgeld um 30 Prozent zu kürzen. Passiert dies ein zweites Mal, droht ihm eine weitere Kürzung um weitere 30 Prozent. Auf der anderen Seite sollen Erwerbslosen die Möglichkeiten erweitert werden, sich etwas hinzuzuverdienen.

          Weniger qualifizierten Menschen soll mit dem Bürgergeld der Einstieg in das Erwerbsleben erleichtert werden. Der Anreiz, etwas hinzuzuverdienen, wird größer, weil davon weniger, als es bisher bei der Sozialhilfe der Fall ist, auf die staatlichen Transferleistungen angerechnet würde. Alleinerziehenden soll das Bürgergeld zumindest den Sprung in eine Teilzeitarbeitsstelle erlauben. Um das finanzieren zu können, ist die Leistungskürzung bei denen, die arbeiten können, aber nicht wollen, ein unverzichtbareres Element des Bürgergeld-Konzepts. Es handelt sich damit um ein geschlossenes System aus Belohnung und Bestrafung.

          Höhere Freibeträge

          Die Liberalen fordern für Bruttoeinkommen bis 400 Euro einen Freibetrag von 40 Prozent. Für Einkommen zwischen 400 und 600 Euro soll ein Freibetrag von 20 und für Einkommen oberhalb 600 Euro ein Freibetrag von 10 Prozent gelten. Damit bleibt den Betroffenen mehr von ihrem Zuverdienst als im geltenden Sozialrecht. Entsprechend verbessert das von der FDP vorgeschlagene "Bürgergeld" die Arbeitsmotivation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei geringen Einkommen deutlich. Zu diesem Schluß ist auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel jüngst gekommen. (Neue Hinzuverdienstregel erhöht die Arbeitsanreize kaum)

          Das von der FDP auf dem jüngsten Parteitag beschlossene Bürgergeld ist Teil ihres Wahlprogramms. Es entspricht im Grunde dem Konzept der negativen Einkommensteuer, wie es in der Finanzwissenschaft seit längerem diskutiert wird. Danach zahlen die Bürger erst von einem bestimmten Einkommen an Steuern. Wer weniger hat, erhält vom Finanzamt einen Zuschuß, der auch als negative Einkommensteuer bezeichnet wird. Der Zuschuß nimmt mit wachsendem Einkommen ab und ist bei einer zu definierenden Größe Null. Mit höheren Einkommen beginnt wie im geltenden Steuerrecht die Zahllast.

          „Es kann sehr teuer werden“

          Entscheidend für die Kosten eines solchen Systems seien die sogenannte Steuertransfergrenze und die Steigung der Linie, die den Zusammenhang zwischen Verdienst und Zuschuß beziehungsweise Steuerlast spiegele, sagt Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut. Der Ökonom hat sich in seiner Promotionsarbeit mit den Auswirkungen verschiedener Varianten einer negativen Einkommensteuer in Deutschland beschäftigt.

          Wichtig ist nach seinen Worten, ob Vermögen berücksichtigt wird, das man selber hat oder über das enge Familieangehörige verfügen. Wenn man das System nur am Einkommen festmache, "kann es sehr teuer werden". Das sei auch der Fall, wenn das Bürgergeld nicht an eine Arbeitspflicht für Jüngere gekoppelt werde. Eine solche gebe es in Dänemark und Großbritannien. Denn sonst lasse das Konzept zu, "daß sich Leute in die Hängematte begeben", sagt Gern.

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